Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine Personengesellschaft keine Kfz-Steuerbefreiung f\u00fcr landwirtschaftliche Fahrzeuge erh\u00e4lt, wenn sie zwar von ihr produzierte landwirtschaftliche Produkte transportiert, allerdings zu einer von ihr gewerblich betriebenen Biogasanlage zur Stromerzeugung.<\/p>\n\n\n\n
Dabei kommt es nicht auf die einkommensteuerliche Betrachtung landwirtschaftlicher oder gewerblicher Eink\u00fcnfte oder gar die Feststellung gewerblicher Abf\u00e4rbung an.<\/p>\n\n\n\n
Das Hauptzollamt hatte bereits die Steuerbefreiung unter Hinweis darauf abgelehnt, dass dies nur m\u00f6glich sei, wenn die Fahrten ausschlie\u00dflich land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben dienen, die Bef\u00f6rderung also bei einem solchen Betrieb startet und auch endet.<\/p>\n\n\n\n
Dem hat sich das Finanzgericht ebenso angeschlossen wie der BFH, allerdings unter Hinweis darauf, dass es auf die tats\u00e4chliche Betrachtung ankomme und nicht die einkommensteuerliche Qualifizierung der Eink\u00fcnfte. Bereits dann, wenn der Transport auch dem Betrieb einer Biogasanlage diene, liege kein ausschlie\u00dflicher Bezug zur Land- und Forstwirtschaft mehr vor.<\/p>\n\n\n\n