\u00dcberschuldung <\/strong>(\u00a7 19 Insolvenzordnung) besteht, wenn das Verm\u00f6gen der Gesellschaft die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortf\u00fchrung des Unternehmens ist nach den Umst\u00e4nden \u00fcberwiegend wahrscheinlich. Diese Pr\u00fcfung ist zweistufig. Sollte eine sogenannte positive Fortbestehensprognose vorliegen, liegt keine \u00dcberschuldung vor, auch wenn das Verm\u00f6gen der Gesellschaft die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt. Die Prognose fragt: Ist es \u00fcberwiegend wahrscheinlich, dass das Unternehmen innerhalb eines Prognosezeitraums von 12 Monaten fortgef\u00fchrt werden kann? Als Grundlage dieser Entscheidung muss eine Planungsrechnung erstellt werden, die insbesondere eine Finanz- und Liquidit\u00e4tsplanung umfasst.<\/p>\n\n\n\n Die Pflicht aus \u00a7 15a Insolvenzordnung bei Vorliegen eines Insolvenzgrundes (sogenannte Insolvenzreife) bedeutet f\u00fcr jeden Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer: Ihm obliegt eine Kontroll- und \u00dcberwachungspflicht, sogar im Fall der Aufgabenteilung mit anderen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern. Selbst, wenn ein Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer nicht f\u00fcr die Finanzen zust\u00e4ndig ist, befreit ihn das nicht von der Pflicht aus \u00a7 15a Insolvenzordnung und auch nicht von der damit verbundenen Haftung (vgl. BGH, Urteil vom 6. November 2018 \u2013 II ZR 11\/17).<\/p>\n\n\n\n Verletzt der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags nach \u00a7 15a Insolvenzordnung, riskiert er strafrechtliche Konsequenzen (\u00a7 15a Abs. 4 Insolvenzordnung). Er haftet aber auch zivilrechtlich auf Schadensersatz gem\u00e4\u00df \u00a7 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit \u00a7 15a Insolvenzordnung. Die schuldhafte Nichtbeachtung der Insolvenzantrags f\u00fchrt dazu, dass der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer f\u00fcr den Schaden haftet, der bei den Gl\u00e4ubigern im Vertrauen auf die Zahlungsf\u00e4higkeit entstanden ist (der sogenannte Insolvenzverschleppungsschaden). Alles, was die Gesellschaft nicht mehr zahlen kann, muss dann also der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer privat zahlen.<\/p>\n\n\n\n In dem vorliegenden Fall hatte das OLG M\u00fcnchen die Insolvenzverschleppung bejaht und dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer die Haftung auferlegt \u2013 Allerdings nur f\u00fcr die Sch\u00e4den, die w\u00e4hrend seiner Amtszeit bis zur Niederlegung seines Amts entstanden sind. F\u00fcr einen nach Amtsniederlegung durch den neuen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer abgeschlossenen Vertrag lehnte es die Haftung aus \u00a7 15a Insolvenzordnung ab und st\u00fctzte eine m\u00f6gliche Haftung nur auf \u00a7 826 BGB, der weit h\u00f6here Haftungsanforderungen stellt.<\/p>\n\n\n\n Der BGH hat diese Sichtweise in seinem Urteil vom 23.07.2024 zur\u00fcckgewiesen. Der ausgeschiedene Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer hafte \u201egrunds\u00e4tzlich auch f\u00fcr Sch\u00e4den von Neugl\u00e4ubigern, die erst nach seinem Ausscheiden [\u2026] in vertragliche Beziehungen zur Gesellschaft getreten sind\u201c, wenn die durch die Pflichtverletzung (Erkl\u00e4rung: Die Nichtstellung des Insolvenzantrags) geschaffene \u201eGefahrenlage im Zeitpunkt der Schadensentstehung noch fortbesteht\u201c.<\/p>\n\n\n\n Eine Unterbrechung des geschaffenen Risikos kommt laut BGH nur in Betracht, wenn sich das Risko der Pflichtverletzung nicht fortsetzt, also unterbrochen wird. Das ist nicht der Fall, wenn der neue Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer keinen Insolvenzantrag stellt, sondern nur zum Beispiel dann, wenn die Gefahrenlage bereits wieder beendet war, also zwischenzeitlich keine Insolvenzreife vorlag.<\/p>\n\n\n\n Diese Entscheidung versch\u00e4rft das Haftungsrisiko f\u00fcr Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer erheblich. Nach dieser Entscheidung haftet der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer auch gegen\u00fcber neuen Gl\u00e4ubigern der Gesellschaft, die sich auf die Zahlungsf\u00e4higkeit der Gesellschaft verlassen haben. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer kann f\u00fcr Vertr\u00e4ge haften, die erst nach seiner Amtsniederlegung abgeschlossen wurden, solange nur die Insolvenzreife fortbesteht.<\/p>\n\n\n\n Ein weiteres Problem: Sobald das Amt niedergelegt ist, hat der ehemalige Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer \u00fcberhaupt nicht mehr das Recht, einen Insolvenzantrag zu stellen (au\u00dfer er hat selbst Forderungen gegen die Gesellschaft). Die Haftung l\u00e4sst sich nach Niederlegung also nicht mehr beenden.<\/p>\n\n\n\n Die Situation in der Praxis ist f\u00fcr den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer oft verzwickt. Die Gesellschaft befindet sich in der Krise. Die Gesellschafter halten eine Rettung aber noch f\u00fcr m\u00f6glich und weisen den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer deshalb an, keinen Insolvenzantrag zu stellen. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer geht aber davon aus, dass er verpflichtet ist, einen Insolvenzantrag zu stellen und will diese Situation nicht weiter verantworten. Um eine Haftung gegen\u00fcber den Gesellschaftern zu vermeiden, wurde bisher oft geraten, das Amt niederzulegen.<\/p>\n\n\n\n Von der Amtsniederlegung zur Vermeidung der Haftung muss jetzt abgeraten werden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wenn zu diesem Zeitpunkt bereits die Insolvenzreife vorlag, haftet der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer n\u00e4mlich auch nach Niederlegung des Amtes. Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer sollten ihre Pflicht zur Insolvenzantragsstellung ernst nehmen, um ihr pers\u00f6nliches Haftungsrisiko zu vermeiden. In einer Krisensituation und zwischen unterschiedlichen Interessen sollte der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer durch Einholung von professioneller Beratung und eines schriftlichen Gutachtens zur Frage der Insolvenzreife seine eigene Haftung ausschlie\u00dfen. Ein solches Gutachten schlie\u00dft grunds\u00e4tzlich die pers\u00f6nliche Haftung aus, solange es methodisch korrekt erstellt wird.<\/p>\n\n\n\n Die laufende \u00dcberwachung der wirtschaftlichen Lage, eine fundierte Dokumentation und im Krisenfall ein rechtzeitig eingeholtes Sachverst\u00e4ndigengutachten sind die entscheidenden Bausteine zur Haftungsvermeidung. Wer diese Sorgfaltspflichten ernst nimmt, sch\u00fctzt sich \u2013 auch \u00fcber die Amtszeit hinaus.<\/p>\n\n\n\n Sie haben Fragen oder ben\u00f6tigen Unterst\u00fctzung?<\/p>\n\n\n\n Oscar Silcher<\/strong> Dr.<\/strong> Robert Rek<\/strong> Insolvenzverschleppung: Laut BGH haften Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer auch nach Amtsniederlegung pers\u00f6nlich, wenn Insolvenzreife fortbesteht.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":158957,"template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"blog-category":[],"class_list":["post-158956","blog","type-blog","status-publish","has-post-thumbnail","hentry"],"acf":[],"yoast_head":"\n2. Haftungsfolgen<\/h2>\n\n\n\n
Bisherige zeitliche Begrenzung der Haftung<\/h3>\n\n\n\n
Klarstellung durch den BGH<\/h3>\n\n\n\n
Praktische Folgen f\u00fcr Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer<\/h3>\n\n\n\n
3. Handlungsempfehlung<\/h2>\n\n\n\n
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