{"id":173089,"date":"2025-04-23T11:17:35","date_gmt":"2025-04-23T09:17:35","guid":{"rendered":"https:\/\/auren.com\/de\/?post_type=blog&p=173089"},"modified":"2025-08-18T12:49:15","modified_gmt":"2025-08-18T10:49:15","slug":"statusfeststellungsverfahren","status":"publish","type":"blog","link":"https:\/\/aurenweb-stg.servidortemporal.net\/de\/blog\/statusfeststellungsverfahren\/","title":{"rendered":"Statusfeststellungsverfahren"},"content":{"rendered":"\n

Das Herrenberg-Urteil und die Wirkungen auf das Statusfeststellungsverfahren<\/h2>\n\n\n\n

Das Statusfeststellungsverfahren gem\u00e4\u00df \u00a7 7a SGB IV ist ein Hilfsmittel zur rechtssicheren Kl\u00e4rung, ob eine T\u00e4tigkeit als abh\u00e4ngige Besch\u00e4ftigung oder selbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit zu betrachten ist.<\/p>\n\n\n\n

Mit der Reform des Statusfeststellungsverfahrens zum 1. April 2022 wurden zwar einige Neuerungen eingef\u00fchrt, eine einfachere Handhabung hat sich hier aber letztlich in der Praxis nicht ergeben. Festgelegt wurde die Option der sogenannten Prognoseentscheidung. Damit kann eine Statusfeststellung bereits vor Aufnahme einer T\u00e4tigkeit beantragt werden. Auf Basis der vertraglichen Vereinbarungen wird festgelegt, ob es sich um eine abh\u00e4ngige Besch\u00e4ftigung handelt.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus kann bei mehreren gleichartigen Vertragsverh\u00e4ltnissen eine Gruppenfeststellung angefragt werden. Wenn also viele Menschen in gleicher Form t\u00e4tig sind, kann die Entscheidung verallgemeinert werden. Vorsicht: diese gutachterliche Beurteilung hat zwar einen Schutz vor Beitragsnachforderungen, entfaltet aber keine Bindungswirkung f\u00fcr die DRV oder andere Versicherungstr\u00e4ger.<\/p>\n\n\n\n

Bei Konstellationen mit Dreiecksverh\u00e4ltnissen zwischen Auftraggeber, Auftragnehmer und einem Dritten (z.\u202fB. Endkunde) kann seit April 2022 eine einheitliche Statusfeststellung erfolgen, um verdeckte Arbeitnehmer\u00fcberlassungen zu ermitteln. Und final kann nun im Rahmen einer m\u00fcndlichen Anh\u00f6rung im Widerspruchsverfahren besser auf individuelle Gegebenheiten eingegangen werden.<\/p>\n\n\n\n

Unklarheit durch richterliche Entscheidung<\/h2>\n\n\n\n

Diese Themen bieten aber keine Hilfestellung, wenn durch richterliche Entscheidungen Unklarheit geschaffen wird. Ein besonderes Beispiel hierf\u00fcr ist das Herrenberg-Urteil:<\/p>\n\n\n\n

Das BSG hat in diesem Urteil, in dem die Stadt Herrenberg als Betreiber der Musikschule gegen die sozialversicherungsrechtliche Einstufung einer Klavierlehrerin geklagt hatte,  best\u00e4tigt, dass die Lehrkraft nicht <\/em>selbstst\u00e4ndig, sondern abh\u00e4ngig besch\u00e4ftigt war, was die Sozialversicherungspflicht zur Folge hat.<\/p>\n\n\n\n

Der Bundesrat hat am 14.02.2025 dem \u201eGesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften f\u00fcr Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur \u00c4nderung weiterer Vorschriften\u201c zugestimmt, welches auch eine  \u00dcbergangsregelung aufgrund dieses Urteils von Herrenberg enth\u00e4lt. Damit wird erm\u00f6glicht, dass Lehrkr\u00e4fte, die auf Honorarbasis t\u00e4tig sind, bis zum 31.12.2026 weiter als Selbstst\u00e4ndige gelten, selbst wenn eine Statusfeststellung der Deutschen Rentenversicherung eine abh\u00e4ngige Besch\u00e4ftigung nahelegt. Voraussetzung hierf\u00fcr ist, dass<\/p>\n\n\n\n