Grunds\u00e4tzlich kann ein Vermieter nach durchgef\u00fchrten Modernisierungsma\u00dfnahmen die j\u00e4hrliche Miete um 8 Prozent der f\u00fcr die Wohnung aufgewendeten Kosten erh\u00f6hen. Kosten, die f\u00fcr Erhaltungsma\u00dfnahmen erforderlich gewesen w\u00e4ren, geh\u00f6ren jedoch nicht zu den aufgewendeten Kosten. Werden Modernisierungsma\u00dfnahmen f\u00fcr mehrere Wohnungen durchgef\u00fchrt, so sind die Kosten angemessen auf die einzelnen Wohnungen aufzuteilen.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr die Umsetzung der Mieterh\u00f6hung muss der Vermieter sein Mieterh\u00f6hungsverlangen dem Mieter in Textform erkl\u00e4ren. Die Erkl\u00e4rung ist nur wirksam, wenn in ihr die Erh\u00f6hung aufgrund der entstandenen Kosten berechnet und entsprechend erl\u00e4utert wird.<\/p>\n\n\n\n
Kosten, die vom Mieter oder f\u00fcr diesen von einem Dritten \u00fcbernommen oder die mit Zusch\u00fcssen aus \u00f6ffentlichen Haushalten gedeckt werden, geh\u00f6ren nicht zu den aufgewendeten Kosten. Sie d\u00fcrfen deshalb nicht bei der Erh\u00f6hung der Miete angesetzt und auf den Mieter umgelegt werden. Wird die Modernisierungsma\u00dfnahme oder laufende Aufwendungen infolge der Modernisierungsma\u00dfnahme durch zinsverbilligte oder zinslose Darlehen aus \u00f6ffentlichen Haushalten gedeckt, verringert sich der Erh\u00f6hungsbetrag. Dasselbe gilt bei der Finanzierung durch Darlehen oder Mietvorauszahlungen des Mieters. Auch Leistungen eines Dritten f\u00fcr den Mieter sowie Mittel der Finanzierungsinstitute von Bund und L\u00e4ndern f\u00fchren zu einer Verringerung. In all diesen F\u00e4llen reduziert sich der Erh\u00f6hungsbetrag um den Jahresbetrag der Zinserm\u00e4\u00dfigung, des Zuschusses oder des Darlehens.<\/p>\n\n\n\n
Die Anrechnungspflicht soll sicherstellen, dass dem Vermieter solche Ma\u00dfnahmen nicht zugutekommen, zu deren Durchf\u00fchrung er \u00f6ffentliche Mittel in Anspruch genommen hat, da er andernfalls gegen\u00fcber einem Vermieter, welcher Modernisierungsma\u00dfnahmen aus dem eigenen Verm\u00f6gen finanziert, ungerechtfertigt besser gestellt w\u00fcrde. Eine Verringerung der Kosten des Vermieters f\u00fcr die Modernisierung durch \u00f6ffentliche oder private Zusch\u00fcsse oder Darlehen soll auch dem Vermieter zugutekommen. Die Pflicht zur Anrechnung dieser Drittmittel hat damit Bedeutung f\u00fcr den Umfang der vom Vermieter nach Durchf\u00fchrung der Modernisierung geforderten Mieterh\u00f6hung. Dementsprechend erstreckt sich das auf die Verschaffung einer M\u00f6glichkeit des Mieters zur angemessenen Information und Nachpr\u00fcfung gerichtete Begr\u00fcndungserfordernis des Vermieters auch auf die Voraussetzungen zur Anrechnung von Drittmitteln. Der Mieter muss eventuelle Drittmittel im Mieterh\u00f6hungsverlangen des Vermieters daher im Hinblick auf Grund und Umfang als plausibel nachvollziehen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
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