Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 26.3.2025 die Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung des Solidarit\u00e4tszuschlags zur\u00fcckgewiesen. Demnach ist dieser auch \u00fcber das Jahr 2020 hinaus derzeit nicht verfassungswidrig.<\/p>\n\n\n\n
Der Solidarit\u00e4tszuschlag wurde 1995 wieder als Erg\u00e4nzungsabgabe zur Einkommen- und K\u00f6rperschaftsteuer eingef\u00fchrt, um den durch die deutsche Wiedervereinigung entstehenden finanziellen Mehrbedarf des Bundes zu finanzieren. Allerdings ist die Abgabe nicht zweckgebunden, sie kann auch f\u00fcr andere Zwecke eingesetzt werden.<\/p>\n\n\n\n
Seit 2021 wird der Solidarit\u00e4tszuschlag nur noch von nat\u00fcrlichen Personen mit h\u00f6herem Einkommen und K\u00f6rperschaften erhoben. Im Jahr 2025 zahlen allein Veranlagte ab einer Einkommensteuer von 19.950 \u20ac und Zusammenveranlagte ab 39.900 \u20ac bis zu 5,5 % auf die Einkommensteuer als Solidarit\u00e4tszuschlag. Der volle Zuschlag kommt erst bei einer festgesetzten Einkommensteuer von rund 114.000 \u20ac Einzelveranlagung bzw. knapp 230.000 \u20ac bei Zusammenveranlagten zum Tragen.<\/p>\n\n\n\n
Kapitalgesellschaften, K\u00f6rperschaften wie z.B. Vereine und Stiftungen, sowie die meisten Kapitalanleger zahlen den Solidarit\u00e4tszuschlag ohne Ber\u00fccksichtigung einer Freigrenze.<\/p>\n\n\n\n
Die Kl\u00e4ger r\u00fcgten einen Versto\u00df gegen Grundrechte, und zwar den Gleichheitsgrundsatz und die Eigentumsgarantie. Das BVerfG hat jedoch die Zul\u00e4ssigkeit der Erg\u00e4nzungsabgabe damit begr\u00fcndet, dass ein evidenter Wegfall des wiedervereinigungsbedingten Mehrbedarfs, der zur Aufhebung der Abgabe zwingen w\u00fcrde, nicht vorliege.<\/p>\n\n\n\n
Der Gesetzgeber hat nach der Urteilsbegr\u00fcndung einen weiten Spielraum und ist nur bei offenkundiger Entbehrlichkeit zur Abschaffung verpflichtet.<\/p>\n\n\n\n
Die Erhebung muss sich auf einen spezifischen, aufgabenbezogenen finanziellen Mehrbedarf st\u00fctzen wie die Folgen der Wiedervereinigung. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, den Fortbestand dieses Bedarfs regelm\u00e4\u00dfig zu \u00fcberpr\u00fcfen. Aktuelle Analysen zeigen nach Auffassung des BVerfG, dass auch heute noch ein solcher Mehrbedarf besteht, z.B. durch strukturelle Unterschiede zwischen Ost und West.<\/p>\n\n\n\n
Es liegt demnach keine Verletzung der Grundrechte vor, da die Steuerbelastung verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sei und die unterschiedliche Behandlung von Steuerpflichtigen sachlich gerechtfertigt, z.B. durch die Nutzung von Freigrenzen und Gleitzonen. Der Solidarit\u00e4tszuschlag bleibt daher (vorerst) verfassungsgem\u00e4\u00df.<\/p>\n\n\n\n