Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein Grundst\u00fcckserwerber nicht f\u00fcr Umsatzsteuerbetr\u00e4ge haftet, die der Voreigent\u00fcmer f\u00e4lschlich in Mietvertr\u00e4gen ausgewiesen hat. Eine Zurechnung dieses Fehlers ist nur m\u00f6glich, wenn der neue Eigent\u00fcmer selbst an der Rechnungsausstellung mitgewirkt hat oder sie ihm vertretungsrechtlich zuzurechnen ist.<\/p>\n\n\n\n
Die Kl\u00e4gerin erwarb im vom BFH zu entscheidenden Fall ein vermietetes B\u00fcrogeb\u00e4ude im Rahmen der Zwangsversteigerung. In den bestehenden Mietvertr\u00e4gen hatte der Voreigent\u00fcmer Umsatzsteuer offen ausgewiesen, obwohl es sich um steuerfreie Vermietungsums\u00e4tze handelte. Die Kl\u00e4gerin behandelte die Mieteinnahmen in ihrer Umsatzsteuererkl\u00e4rung als steuerfrei. Das Finanzamt forderte dennoch Umsatzsteuer von der Kl\u00e4gerin wegen vermeintlich unrichtigen Steuerausweises.<\/p>\n\n\n\n
Dem ist der BFH mit seiner Entscheidung nicht gefolgt, da keine Zurechnung des falschen Steuerausweises an die Kl\u00e4gerin erfolgen d\u00fcrfe, denn diese hatte die Mietvertr\u00e4ge nicht selbst abgeschlossen. Ein unrichtiger Steuerausweis des Voreigent\u00fcmers k\u00f6nne der Kl\u00e4gerin nicht automatisch zugerechnet werden.<\/p>\n\n\n\n
Auch der durch die Zwangsversteigerung erfolgte Eintritt der Kl\u00e4gerin in die Mietverh\u00e4ltnisse f\u00fchrt nicht zur \u00dcbernahme steuerlicher Pflichten aus alten Vertr\u00e4gen. Ohne eigene Mitwirkung k\u00f6nne keine Haftung der Kl\u00e4gerin erfolgen. Voraussetzung f\u00fcr die Haftung ist, dass der Steuerpflichtige selbst oder \u00fcber einen Vertreter die Rechnung erstellt hat. Eine blo\u00dfe Kontobezeichnung als Zahlungsempf\u00e4nger reicht nicht aus.<\/p>\n\n\n\n
Die Mietzahlungen und Kontoausz\u00fcge der Mieter stellen auch keine Gutschriften im steuerlichen Sinne dar. Eine stillschweigende Vereinbarung zwischen Kl\u00e4gerin und Mietern zur Ausstellung von Rechnungen lag ebenfalls nicht vor.<\/p>\n\n\n\n
Der BFH hob daher das Urteil des Finanzgerichts auf. Die Kl\u00e4gerin schuldete demnach dem Finanzamt keine Umsatzsteuer aus den Mieteinnahmen.<\/p>\n\n\n\n