Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch zwei Urteile entschieden, dass die pauschale Besteuerung der Privatnutzung eines betrieblichen Fahrzeugs nach der 1-%-Regel rechtm\u00e4\u00dfig ist, wenn keine ausreichenden Tatsachen vorliegen, die den Anscheinsbeweis einer Privatnutzung entkr\u00e4ften.<\/p>\n\n\n\n
In einem Fall ging es um einen im Betriebsverm\u00f6gen gef\u00fchrten sog. Pickup, der auch privat genutzt werden kann. Der Kl\u00e4ger hatte kein Fahrtenbuch gef\u00fchrt, hatte aber geltend gemacht, das Fahrzeug sei nicht privat genutzt worden. Das Finanzgericht (FG) hatte diesen Einwand akzeptiert. Der BFH hob das Urteil des FG auf, weil der Pickup zum privaten Gebrauch geeignet sei und der Familie des Unternehmers auch au\u00dferhalb der Arbeitszeiten zur Verf\u00fcgung gestanden habe.<\/p>\n\n\n\n
Die vom Kl\u00e4ger angef\u00fchrten Umst\u00e4nde, dass das Fahrzeug f\u00fcr eine private Nutzung zu gro\u00df sei und es auch andere Fahrzeuge zur Nutzung im Privatverm\u00f6gen gebe, reichten f\u00fcr eine Ersch\u00fctterung des Anscheinsbeweises nicht aus. Eine Gesamtschau aller Umst\u00e4nde ergab keinen atypischen Geschehensablauf.<\/p>\n\n\n\n
In einem weiteren Verfahren hob der BFH das Urteil des FG auf, weil dieses bei der Pr\u00fcfung der Privatnutzung zweier betrieblich geleaster Luxusfahrzeuge (BMW und Lamborghini) durch den Kl\u00e4ger den Ma\u00dfstab f\u00fcr den Anscheinsbeweis verkannt und die Beweise unzutreffend gew\u00fcrdigt habe. Auch hier gelte, dass betrieblich genutzte Fahrzeuge, die privat zur Verf\u00fcgung stehen, nach allgemeiner Lebenserfahrung mangels Gegenbeweis als auch privat genutzt gelten. Hierbei muss der Steuerpflichtige nicht beweisen, dass keine Privatnutzung stattgefunden hat. Er muss aber plausibel darlegen, dass die ernsthafte M\u00f6glichkeit eines anderen Geschehensablaufs besteht, z.B. durch Nutzung gleichwertiger Privatfahrzeuge.<\/p>\n\n\n\n
Der Unterschied zum ersten Verfahren lag darin, dass das FG handschriftliche, teilweise unleserliche Fahrtenb\u00fccher vorschnell zur\u00fcckgewiesen hatte, ohne zu pr\u00fcfen, ob sie zur Ersch\u00fctterung des Anscheinsbeweises geeignet sein k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n
Es hatte nach Auffassung des BFH nicht ausreichend gepr\u00fcft, ob die im Privatverm\u00f6gen vorhandenen Fahrzeuge (Ferrari, Jeep) gleichwertig mit den betrieblichen waren. Damit verletzte das FG die Pflicht zur umfassenden Beweisw\u00fcrdigung.<\/p>\n\n\n\n