Zahlungsunf\u00e4higkeit liegt auch vor, wenn ein Unternehmen eigentlich profitabel arbeitet oder wenn hohe stille Reserven in Form von Immobilien oder anderen Werten wie gewerblichen Schutzrechten existieren. Es kommt bei der Betrachtung ausschlie\u00dflich auf innerhalb von 3 Wochen verf\u00fcgbare Barmittel an. Daher d\u00fcrfen auch existierende oder noch m\u00f6gliche Kreditlinien einbezogen werden.<\/p>\n\n\n\n
Haftungsfolgen<\/h2>\n\n\n\n
Kommt der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer seiner Pflicht zur rechtzeitigen Insolvenzantragstellung nach \u00a7 15a der Insolvenzordnung nicht nach, drohen ihm nicht nur strafrechtliche Sanktionen (\u00a7 15a Abs. 4 InsO), sondern auch erhebliche zivilrechtliche Haftungsrisiken. Nach \u00a7 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit \u00a7 15a InsO haftet er pers\u00f6nlich auf Schadensersatz. Wird die Antragspflicht schuldhaft verletzt, ist der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer f\u00fcr den sogenannten Insolvenzverschleppungsschaden verantwortlich \u2013 also f\u00fcr jenen Schaden, der Gl\u00e4ubigern dadurch entsteht, dass sie im Vertrauen auf die Zahlungsf\u00e4higkeit der Gesellschaft weiterhin Leistungen erbracht oder Kredite gew\u00e4hrt haben. Die Teile dieser Forderungen, die die Gesellschaft infolge der Insolvenzverschleppung nicht mehr begleichen kann, muss der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer schlimmstenfalls aus seinem Privatverm\u00f6gen ersetzen.<\/p>\n\n\n\n
\u00dcberwachungspflicht<\/h2>\n\n\n\n
Die Pflicht aus \u00a7 15a Insolvenzordnung bei Vorliegen eines Insolvenzgrundes (sogenannte Insolvenzreife) bedeutet f\u00fcr jeden Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer: Ihm obliegt eine Kontroll- und \u00dcberwachungspflicht, sogar im Fall der Aufgabenteilung mit anderen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern. Selbst, wenn ein Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer nicht f\u00fcr die Finanzen zust\u00e4ndig ist, befreit ihn das nicht von der Pflicht aus \u00a7 15a Insolvenzordnung und auch nicht von der damit verbundenen Haftung (vgl. BGH, Urteil vom 6. November 2018 \u2013 II ZR 11\/17).<\/p>\n\n\n\n
Die laufende \u00dcberwachung der Zahlungsf\u00e4higkeit ist also keine Option, sondern Pflicht, um pers\u00f6nliche Haftung zu vermeiden. Als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer sollten Sie sich zu jedem Zeitpunkt sicher sein, dass keine Zahlungsunf\u00e4higkeit der Gesellschaft vorliegt. Dies ist nur m\u00f6glich, indem Sie die Liquidit\u00e4t der Gesellschaft \u00fcberwachen.<\/p>\n\n\n\n
Der Bundesgerichtshof hat erst k\u00fcrzlich entschieden, dass dies auch durch punktuelle Einzelnachweise der Zahlungsf\u00e4higkeit m\u00f6glich sein kann (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 2022 \u2013 IX ZR 48\/21). Wir empfehlen Ihnen aber, m\u00f6glichst mehrere Monate im Voraus eine Liquidit\u00e4tsplanung aufzustellen, um sich abzusichern. So k\u00f6nnen Sie als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ohne pers\u00f6nliches Haftungsrisiko auch noch Gegenma\u00dfnahmen einleiten und deren Wirksamkeit abwarten, bevor Sie zur Insolvenzantragsstellung verpflichtet sind.<\/p>\n\n\n\n
Widerstreitende Interessen<\/h2>\n\n\n\n
Die Situation in der Praxis ist f\u00fcr den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer zudem oft verzwickt. Die Gesellschaft befindet sich in der Krise. Die Gesellschafter halten eine Rettung aber noch f\u00fcr m\u00f6glich und weisen den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer deshalb an, keinen Insolvenzantrag zu stellen. Eine Amtsniederlegung ist in solchen Zweifelsf\u00e4llen nicht zu empfehlen, da eine Haftung bereits ausgel\u00f6st sein k\u00f6nnte und sich sogar in den Zeitraum nach Niederlegung erstreckt. Dies haben wir in einem unserer anderen Artikel dargestellt<\/mark><\/a>.<\/p>\n\n\n\n Wie bereits erw\u00e4hnt, sollte die Zahlungsf\u00e4higkeit der Gesellschaft dauerhaft \u00fcberwacht werden. Da eine Haftung aber sp\u00e4ter an einzelnen Ereignissen festgemacht werden kann, sollten Sie als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer sich solche Ereignisse immer erst recht zum Anlass nehmen, eine genaue Dokumentation anzufertigen. Bleibt zum Beispiel eine hohe Zahlung aus (zum Beispiel wegen Insolvenz eines Kunden) oder f\u00fchrt eine Wirtschaftskrise zu einem branchenweiten Absatzr\u00fcckgang, k\u00f6nnte dies sp\u00e4ter dazu f\u00fchren, dass die Zahlungsf\u00e4higkeit in diesem Zeitraum genau \u00fcberpr\u00fcft wird. Als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer sollten Sie sich dann bereits durch eine l\u00fcckenlose Dokumentation abgesichert haben.<\/p>\n\n\n\n Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer sollten im eigenen Interesse ihren \u00dcberwachungspflichten mit der gebotenen Sorgfalt nachkommen, um pers\u00f6nliche Haftungsrisiken zu vermeiden. Die sorgf\u00e4ltige Dokumentation aller relevanten Vorg\u00e4nge und die fr\u00fchzeitige Konsultation eines Experten im Krisenfall bilden das Fundament f\u00fcr eine effektive Haftungsvermeidung. Ebenso wichtig ist die Einf\u00fchrung interner Fr\u00fchwarnsysteme sowie regelm\u00e4\u00dfiger Liquidit\u00e4tsplanungen, um finanzielle Engp\u00e4sse fr\u00fchzeitig zu erkennen und Gegenma\u00dfnahmen einzuleiten.<\/p>\n\n\n\n In wirtschaftlichen Krisenzeiten und bei widerstreitenden Interessen ist es empfehlenswert, fr\u00fchzeitig fachkundige Beratung in Anspruch zu nehmen und ein schriftliches Gutachten zur Insolvenzreife einzuholen. Ein solches Gutachten kann die pers\u00f6nliche Haftung grunds\u00e4tzlich ausschlie\u00dfen \u2013 vorausgesetzt, es wurde fachlich einwandfrei und nachvollziehbar erstellt.<\/p>\n\n\n\n Wer diese Pflichten ernst nimmt, handelt nicht nur im Interesse der Gesellschaft, sondern sch\u00fctzt zugleich sich selbst \u2013 auch \u00fcber das Ende der eigenen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrert\u00e4tigkeit hinaus.<\/p>\n\n\n\n Sie haben Fragen oder ben\u00f6tigen Unterst\u00fctzung?<\/p>\n\n\n\n Oscar Silcher<\/strong> Susanne Schaich<\/strong> Zahlungsunf\u00e4higkeit ist h\u00e4ufigster Insolvenzgrund und verpflichtet Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer zur st\u00e4ndigen Liquidit\u00e4ts\u00fcberwachung.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":207555,"template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"blog-category":[],"class_list":["post-207554","blog","type-blog","status-publish","has-post-thumbnail","hentry"],"acf":[],"yoast_head":"\nAnhaltspunkte und Beweisankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr eine Zahlungsunf\u00e4higkeit<\/h2>\n\n\n\n
Handlungsempfehlung<\/h2>\n\n\n\n
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