Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 20.11.2024 entschieden, dass die Nutzung geschlechtsspezifischer Sterbetafeln zur Bewertung lebensl\u00e4nglicher Nutzungen und Leistungen als Grundlage f\u00fcr die Berechnung der Erbschaft- und Schenkungsteuer verfassungsrechtlich zul\u00e4ssig ist. In den zugrunde liegenden F\u00e4llen hatten die Kl\u00e4ger Anteile an einer GmbH vom Vater erhalten, der sich ein lebenslanges Nie\u00dfbrauchsrecht vorbehielt. Das Finanzamt minderte die Schenkungssteuer entsprechend dem Kapitalwert dieses Nie\u00dfbrauchs, der auf Basis der Lebenserwartung des Vaters mit einem geschlechtsspezifischen Vervielf\u00e4ltiger berechnet wurde.<\/p>\n\n\n\n
Die Kl\u00e4ger sahen das Diskriminierungsverbot verletzt. Der BFH wies ihre Revision jedoch zur\u00fcck. Die differenzierte Bewertung sei sachlich gerechtfertigt, sie erm\u00f6gliche eine realit\u00e4tsnahe Erfassung der tats\u00e4chlichen Nutzungen und Leistungen und der Steuerbelastung. Die geschlechtsspezifischen Unterschiede in der Lebenserwartung rechtfertigten die Anwendung unterschiedlicher Vervielf\u00e4ltiger. Dar\u00fcber hinaus betreffe die Anwendung des Vervielf\u00e4ltigers die im Vergleich zur Kl\u00e4gerin statistisch k\u00fcrzere Lebenserwartung des Vaters, sodass der Vervielf\u00e4ltiger geringer sei als er bei einer weiblichen Erblasserin sei. Die Kl\u00e4gerin erleide durch die Nutzung der Sterbetafel f\u00fcr M\u00e4nner in Bezug auf den Erblasser keine Nachteile.<\/p>\n\n\n\n
Die Entscheidung betraf die Rechtslage im Jahr 2014. Auswirkungen des neuen Selbstbestimmungsgesetzes vom 1.11.2024 wurden nicht beurteilt.<\/p>\n\n\n\n