Parkinson ist eine Erkrankung, die zu verschiedenen gesundheitlichen, insbesondere motorischen Einschr\u00e4nkungen f\u00fchren kann. Aber hat diese Erkrankung auch zur Folge, dass man kein g\u00fcltiges Testament mehr schreiben kann? Das Kammergericht (KG) Berlin hatte sich k\u00fcrzlich mit dieser Frage zu befassen.<\/p>\n\n\n\n
In dem vom KG Berlin entschiedenen Fall verfasste ein kinderloses Ehepaar 1998 ein gemeinschaftliches Testament. Sie setzten sich gegenseitig als Alleinerben und eine Nichte der Ehefrau als Schlusserbin ein.<\/p>\n\n\n\n
Seit 2015 leidet der Ehemann an Parkinson. Nachdem die Ehefrau verstorben war, erstellte der Ehemann im Jahr 2020 ein eigenh\u00e4ndiges Testament – handschriftlich verfasst auf der R\u00fcckseite eines Ausdrucks des Speiseplans eines Caf\u00e9s – in dem er seinen Nachbarn als Alleinerben einsetzt. Einige Monate sp\u00e4ter erg\u00e4nzte er dazu noch, dass der Sohn des Nachbarn der Ersatzerbe sein soll.<\/p>\n\n\n\n
Nach dem Tod des Ehemannes im Jahr 2021, beantragte der Nachbar die Erteilung eines Erbscheins, um das Erbe anzutreten.<\/p>\n\n\n\n
Die im ersten gemeinschaftlichen Testament als Schlusserbin eingesetzte Nichte h\u00e4lt sich f\u00fcr die einzig rechtm\u00e4\u00dfige Erbin. Sie erkl\u00e4rte die Anfechtung des letzten Testaments und stellte neben der Echtheit des Testaments auch die Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit des Erblassers bei der Testamentserstellung in Frage.<\/p>\n\n\n\n
Der eben geschilderte Fall betrifft zwei rechtliche Problembereiche, f\u00fcr die folgendes Grundlagen-Wissen notwendig ist:<\/p>\n\n\n\n
Laut \u00a7 2229 Abs. 4 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (BGB) kann jemand kein Testament errichten, wenn er aufgrund einer krankhaften St\u00f6rung der Geistest\u00e4tigkeit, Geistesschw\u00e4che oder Bewusstseinsst\u00f6rung nicht in der Lage ist, die Bedeutung seiner Willenserkl\u00e4rung zu verstehen und danach zu handeln.<\/p>\n\n\n\n
Die Parkinson-Erkrankung ist eine neurodegenerative Krankheit, die in erster Linie motorische Symptome wie Gangunsicherheit, St\u00fcrze, Zittern und Sprechst\u00f6rungen verursacht. Allerdings kann sie sich auch auf die kognitiven F\u00e4higkeiten auswirken.<\/p>\n\n\n\n
Das Gesetz schreibt zur Errichtung eines eigenh\u00e4ndigen Testaments nicht die Verwendung eines bestimmten Schrifttr\u00e4gers vor. F\u00fcr die Ermittlung des Testierwillens bei Verwendung eines solchen Schrifttr\u00e4gers ist nicht die Wahl des Schreibmaterials ma\u00dfgeblich, sondern die Frage, ob sich das Papier zur Fixierung der Schriftz\u00fcge eignet und nicht etwa aus der Wahl des Schreibmaterials erkennbar wird, dass der Testierende seine Verf\u00fcgung ernstlich gar nicht hat treffen wollen.<\/p>\n\n\n\n
Das KG stellte fest, dass das letzte Testament formwirksam war, obwohl es auf der R\u00fcckseite eines Speiseplans eines Caf\u00e9s verfasst wurde. Das KG argumentierte, dass die Wahl des Schrifttr\u00e4gers nicht entscheidend ist, solange die Urkunde alle notwendigen Informationen enth\u00e4lt und den Willen des Erblassers ausreichend wiedergibt. Daran bestand aber hier kein durchgreifender Zweifel, weil das Dokument mit \u201eMein Testament\u201c \u00fcberschrieben, mit dem vollen Namen und Geburtsdatum des Erblassers sowie des Beg\u00fcnstigten in einem f\u00fcr Testamente \u00fcblichen Wortlaut geschrieben, mit Ort und Datum versehen und von dem Erblasser unterschrieben war.<\/p>\n\n\n\n
Ferner stellte das KG fest, dass der Erblasser trotz seiner Parkinson-Erkrankung testierf\u00e4hig war und ein g\u00fcltiges Testament schreiben konnte. Um als testierunf\u00e4hig angesehen zu werden, muss die Person die F\u00e4higkeit zur Einsicht und Handlung verloren haben. Bei der Parkinson-Erkrankung stehen motorische St\u00f6rungen im Vordergrund und kognitive Einschr\u00e4nkungen sind eher selten. Wenn keine konkreten Symptome die F\u00e4higkeit zur freien Willensbestimmung beeintr\u00e4chtigen, gilt die gesetzliche Vermutung, dass die Person in der Lage ist, ein Testament zu schreiben.<\/p>\n\n\n\n
Mit einer Parkinson-Erkrankung geht demnach nicht automatisch eine Einschr\u00e4nkung der freien Willensbestimmung einher, die Testierunf\u00e4higkeit kann daher nicht allein durch das Vorliegen einer Parkinson-Erkrankung angenommen werden, sondern dies muss im Einzelfall gepr\u00fcft werden.<\/p>\n\n\n\n
Das Gericht wertete im vorliegenden Fall \u00e4rztliche Stellungnahmen und ein Sachverst\u00e4ndigengutachten aus, um zu dem Schluss zu kommen, dass der Erblasser zur Testierf\u00e4higkeit in der Lage war. Die behandelnden \u00c4rzte und Pflegekr\u00e4fte konnten keine schwerwiegenden kognitiven Defizite feststellen, und der Erblasser war in der Lage, Willenserkl\u00e4rungen abzugeben.<\/p>\n\n\n\n
Das Urteil verdeutlicht, dass selbst bei schweren gesundheitlichen Einschr\u00e4nkungen, wie sie bei einer Parkinson-Erkrankung auftreten k\u00f6nnen, die Testierf\u00e4higkeit des Erblassers nicht automatisch in Frage gestellt werden darf. Die individuelle Beurteilung unter Ber\u00fccksichtigung medizinischer Gutachten und \u00e4rztlicher Stellungnahmen als auch der rechtlichen Perspektive ist entscheidend. In der Praxis ist hierbei entscheidend, dass derjenige die Beweislast bzw. Feststellungslast tr\u00e4gt, der sich auf die Testierunf\u00e4higkeit beruft.<\/p>\n\n\n\n
Das Urteil unterstreicht auch die Bedeutung eines klaren und eindeutigen Testaments, unabh\u00e4ngig vom gew\u00e4hlten Schrifttr\u00e4ger.<\/p>\n\n\n\n
Um sicherzustellen, dass Ihre letztwillige Verf\u00fcgung den gesetzlichen Anforderungen entspricht, aber umso mehr, um nachtr\u00e4gliche Erbstreitigkeiten aufgrund von fehlenden oder unklaren letztwilligen Verf\u00fcgungen oder steuerlich ung\u00fcnstige und unn\u00f6tig belastende Rechtsfolgen zu vermeiden, empfiehlt sich insoweit in der Regel, rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen. <\/p>\n\n\n\n
Bei Fragen zur Testierf\u00e4higkeit oder Gestaltung Ihres Testaments stehen wir Ihnen mit unserer rechtlichen Expertise gern zur Seite.<\/p>\n\n\n\n