Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seine bisherige Rechtsprechung zu den Voraussetzungen des Erlasses von S\u00e4umniszuschl\u00e4gen ge\u00e4ndert. Dem zu entscheidenden Fall lag ein ge\u00e4nderter Einkommensteuerbescheid des Finanzamtes (FA) zugrunde, aus welchem sich f\u00fcr die Kl\u00e4ger eine hohe Nachzahlung ergab.<\/p>\n\n\n\n
Hiergegen wendeten die Kl\u00e4ger sich mit dem Einspruch und stellten mehrfach beim FA einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV), der vom FA jedoch wiederholt abgelehnt wurde. Es stellte sich sp\u00e4ter heraus, dass die Steuerfestsetzung durch das FA fehlerhaft war. Die Einkommensteuer wurde r\u00fcckwirkend zugunsten der Steuerpflichtigen herabgesetzt.<\/p>\n\n\n\n
Die bereits entstandenen S\u00e4umniszuschl\u00e4ge blieben jedoch bestehen, da die urspr\u00fcngliche Steuerforderung formell rechtswirksam war. Die Kl\u00e4ger beantragten sodann den Erlass der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge aus sachlichen Billigkeitsgr\u00fcnden, was sowohl das FA als auch das FG in erster Instanz ablehnten.<\/p>\n\n\n\n
Der BFH entschied jedoch entgegen der Auffassung des FA wie auch des FG, dass S\u00e4umniszuschl\u00e4ge erlassen werden k\u00f6nnen, wenn die Steuerfestsetzung sp\u00e4ter aufgehoben wird und der Steuerpflichtige nachweislich alles getan hat, um die AdV zu erreichen.<\/p>\n\n\n\n
Es gibt nach der Entscheidung des BFH keine starre Pflicht, immer auch einen Antrag beim FG stellen zu m\u00fcssen. Das Verfahren wurde an das FG zur\u00fcckverwiesen, um aufzukl\u00e4ren, ob die Kl\u00e4ger ihre AdV-Antr\u00e4ge an das FA jeweils ausreichend begr\u00fcndet hatten.<\/p>\n\n\n\n
Der BFH stellte aber klar, dass nicht pauschal verlangt werden k\u00f6nne, dass zwingend ein gerichtlicher AdV-Antrag gestellt werden m\u00fcsse. Vielmehr komme es auf die konkreten Umst\u00e4nde des Einzelfalls an, insbesondere, wie substanziell und nachvollziehbar die Antr\u00e4ge auf AdV beim FA waren, ob der Steuerpflichtige auf der Grundlage des damaligen Sachstands hinreichend dargelegt hat, warum AdV geboten gewesen w\u00e4re und ob besondere Umst\u00e4nde vorlagen, die eine gerichtliche AdV als vielversprechend erscheinen lie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n
Hieraus ergibt sich, dass ein unterbliebener gerichtlicher Antrag auf AdV nicht automatisch sch\u00e4dlich ist, wenn der au\u00dfergerichtliche AdV-Antrag beim FA gut begr\u00fcndet wurde. Gleichwohl bleibt es f\u00fcr den Steuerpflichtigen risikoreich, den gerichtlichen AdV-Antrag nicht zu stellen, da nicht immer im Vorfeld klar ist, ob der Antrag vielversprechend, substanziell und nachvollziehbar ist, sondern die Entscheidung immer erst r\u00fcckblickend durch ein FA oder FG getroffen wird.<\/p>\n\n\n\n