Die private Nutzung einer Tankkarte entgegen den Regelungen einer Dienstwagenrichtlinie kann eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen.<\/p>\n\n\n\n
Im dieser Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) zugrunde liegenden Fall stritten die Parteien um die wirksame Beendigung ihres Arbeitsverh\u00e4ltnisses aufgrund au\u00dferordentlicher K\u00fcndigung des beklagten Arbeitgebers:<\/p>\n\n\n\n
Einem Vertriebsmitarbeiter wurde vom Arbeitgeber ein Dienstwagen (BMW 320\u2009d Touring) f\u00fcr Kundenbesuche zur Verf\u00fcgung gestellt, den er aufgrund Anordnung in der Dienstwagenrichtlinie bei Dienstreisen einzusetzen verpflichtet war, aber auch privat nutzen durfte. Entsprechend der Dienstwagenrichtlinie trug der Arbeitgeber u.a. die Leasingkosten, die Versicherung und die laufenden Betriebskosten (Kraftstoff, \u00d6l) sowie die Reinigungskosten f\u00fcr den Dienstwagen. Im Zusammenhang mit der Fahrzeug\u00fcbergabe h\u00e4ndigte der Arbeitgeber dem Mitarbeiter zum Betanken des Dienstwagens Tankkarten aus. Der Mitarbeiter verwendete die Tankkarten zur Betankung seines Dienstwagens, daneben betankte er aber auch mindestens 38-mal seine Privatfahrzeuge. Daraufhin k\u00fcndigte der Arbeitgeber das Arbeitsverh\u00e4ltnis au\u00dferordentlich.<\/p>\n\n\n\n
Der Mitarbeiter hielt die K\u00fcndigung dagegen f\u00fcr unwirksam und gab vor, ihm w\u00e4re nicht bekannt gewesen, dass er die Tankkarten ausschlie\u00dflich zur Betankung des Dienstwagens und nicht auch seiner angeblich ebenfalls f\u00fcr Dienstreisen genutzten Privatfahrzeuge (Porsche 911 Cabrio und VW Tuareg), deren Einsatz ihm angemessener vorkam, benutzen durfte.<\/p>\n\n\n\n
Vor Gericht hatte der Mitarbeiter zwar zun\u00e4chst Erfolg: das erstinstanzlich angerufene Arbeitsgericht (ArbG) stellte wegen fehlender Abmahnung einen Versto\u00df gegen das Ultima-Ratio-Prinzip fest und gab dem Mitarbeiter Recht.<\/p>\n\n\n\n
Das LAG entschied indes in der Berufung zugunsten des Arbeitgebers und stellte – entgegen der Vorinstanz – fest, dass die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung im vorliegenden Fall gerechtfertigt war.<\/p>\n\n\n\n
Nach Auffassung des LAG ist der Mitarbeiter nicht berechtigt gewesen, die Tankkarten f\u00fcr die Betankung seiner Privatfahrzeuge zu nutzen. Die Dienstwagenrichtlinie gab die Verpflichtung des Mitarbeiters, bei Dienstreisen nur den Dienstwagen einzusetzen, eindeutig vor und stellte damit auch f\u00fcr den Mitarbeiter erkennbar klar, dass die Nutzung der Tankkarte eindeutig nur f\u00fcr Dienstfahrzeuge und allein f\u00fcr die Erledigung der arbeitsvertraglichen Pflichten erlaubt sein sollte. Eine davon abweichende Abrede existierte nicht.<\/p>\n\n\n\n
Das LAG ging daher davon aus, dass dies dem Mitarbeiter auch bewusst gewesen sein muss und er bewusst die Tankkarten entgegen der ihm einger\u00e4umten Befugnisse einsetzte. Die pauschale Behauptung des Mitarbeiters, er hat seine Privatwagen auch f\u00fcr dienstliche Zwecke eingesetzt und diese deshalb mit den dienstlichen Tankkarten betankt, ist nicht ausreichend.<\/p>\n\n\n\n
Aus dem Nicht-Beanstanden seines Vorgehens durch den Arbeitgeber \u00fcber mehrere Jahre konnte der Mitarbeiter eine Duldung seines Verhaltens ableiten, zumal er die Tankbelege nicht bei der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung oder Personalleitung einreichte, sondern lediglich bei der Buchhaltung.<\/p>\n\n\n\n
Der Mitarbeiter hat mit dem Einsatz der Tankkarten f\u00fcr seine Privatfahrzeuge weisungs- und pflichtwidrig gehandelt. Indem er die Tankbelege beim Arbeitgeber einreichte, ohne darauf hinzuweisen, dass sich darunter Abrechnungen f\u00fcr private Tankvorg\u00e4nge befanden und somit vorgab, die Tankkarten nur im Rahmen des Vereinbarten eingesetzt zu haben, hat er den Arbeitgeber get\u00e4uscht. Die Kostenerstattung durch den Arbeitgeber hat dessen Verm\u00f6gen gesch\u00e4digt. Das Verhalten des Mitarbeiters ist mit einem Spesenbetrug vergleichbar. Jeder einzelne Pflichtenversto\u00df, zumindest aber die Gesamtheit der Verst\u00f6\u00dfe stellt einen wichtigen Grund i.\u2009S.\u2009d. \u00a7 626 Abs. 1 BGB dar. Derartige Unkorrektheiten sind selbst dann geeignet, eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung zu rechtfertigen, wenn es sich um einen einmaligen Vorfall und einen geringen Betrag handelt.<\/p>\n\n\n\n
Die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung verst\u00f6\u00dft auch nicht gegen das Ultima-Ratio-Prinzip. Es liegt eine schwerwiegende Pflichtverletzung vor, deren Rechtswidrigkeit f\u00fcr den Mitarbeiter erkennbar gewesen ist. Das LAG wertete die Verst\u00f6\u00dfe des Mitarbeiters als so gravierend und h\u00e4ufig, dass eine Wiederherstellung des f\u00fcr das Arbeitsverh\u00e4ltnis notwendigen Vertrauens nicht durch den Ausspruch einer Abmahnung erwartet werden konnte. Angesichts der Schwere der Pflichtverletzung war eine vorherige Abmahnung somit entbehrlich gewesen.<\/p>\n\n\n\n
Bei der Interessenabw\u00e4gung sprach zwar f\u00fcr den Mitarbeiter dessen lange Betriebszugeh\u00f6rigkeit, die weiteren Sozialdaten (Alter, Unterhaltsverpflichtungen) sowie die Tatsache, dass das Arbeitsverh\u00e4ltnis \u00fcber mehr als zehn Jahre unbeanstandet war. Die Schwere seines Fehlverhaltens belaste das Arbeitsverh\u00e4ltnis jedoch stark, da das Handeln zielgerichtet und beharrlich und auch kein Bagatellfall war. Im Ergebnis fiel die abschlie\u00dfende Abw\u00e4gung der beiderseitigen Interessen f\u00fcr den Arbeitgeber aus, dem eine Fortsetzung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses auch nur bis zum Ablauf der vereinbarten ordentlichen K\u00fcndigungsfrist nicht zugemutet werden konnte. Obwohl das LAG also von einem hohen Bestandsschutzinteresse ausging, hielt es die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung f\u00fcr gerechtfertigt.<\/p>\n\n\n\n
Verm\u00f6gensdelikte gegen den Arbeitgeber schaffen regelm\u00e4\u00dfig einen wichtigen Grund f\u00fcr eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung. Klassiker ist hierbei der Spesenbetrug, mit dem das LAG die unzul\u00e4ssige Nutzung der Tankkarte explizit verglich. Eine pflichtwidrige Nutzung einer Tankkarte kann danach eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung ohne Abmahnung rechtfertigen, dies vor allem dann, wenn der Mitarbeiter die abweichende Nutzung einr\u00e4umt und Rechtfertigungsgr\u00fcnde nicht erkennbar sind. Relevant d\u00fcrfte insoweit auch gewesen sein, dass der Kl\u00e4ger als Vice-President Sales eine durchaus herausgehobene Position innehatte und die Begr\u00fcndung der Nutzung der Privatfahrzeuge (Porsche 911 angemessener als BMW 320\u2009d) durchaus \u201egro\u00dfspurig\u201c wirkt. Jedenfalls obliegt dem Mitarbeiter die sekund\u00e4re Darlegungs- und Beweislast f\u00fcr den Einwand, zu einer abweichenden, aber ebenfalls dienstlich veranlassten Nutzung berechtigt gewesen zu sein.<\/p>\n\n\n\n