Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass langj\u00e4hrige Streitigkeiten um die Erbfolge und damit einhergehend die erst Jahre sp\u00e4ter erfolgende Erteilung eines Erbscheins nicht dazu f\u00fchren, dass Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer auf Eink\u00fcnfte eines Erben zu einem Erlass aus Gr\u00fcnden der Billigkeit f\u00fchren k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Dies begr\u00fcndet der BFH damit, dass Nachzahlungszinsen erhoben werden, um m\u00f6gliche Zinsvorteile bei den Erben abzusch\u00f6pfen und Zinsnachteile beim Steuergl\u00e4ubiger, der Finanzbeh\u00f6rde auszugleichen. Das Gesetz sehe bereits eine Karenzzeit vor, innerhalb derer Erben keine Nachzahlungszinsen leisten m\u00fcssten. Diese betr\u00e4gt 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist. Diese Regelung schaffe nach Auffassung des BFH bereits einen hinreichenden Ausgleich zwischen den Interessen der Beteiligten. Es komme insoweit nicht darauf an, ob konkret Vor- oder Nachteile entstanden sind, da das Gesetz typisierende Sachverhalte ohne Korrekturm\u00f6glichkeit zugrunde-lege.<\/p>\n\n\n\n
Betroffene Erben k\u00f6nnten auch bei einer \u00fcberlangen Dauer des Erbscheinverfahrens zur Vermeidung der Festsetzung von Nachzahlungszinsen Vorschusszahlungen leisten und die Besteuerungsgrundlagen sch\u00e4tzen, um die Festsetzung von Nachzahlungszinsen zu vermeiden. Auf ein Verschulden komme es hierbei nicht an. Die Absch\u00f6pfung eines Verm\u00f6gensvorteils, wie z. B. von Nachzahlungszinsen, ist verschuldensunabh\u00e4ngig und soll den Verm\u00f6gensvorteil im Vergleich zu p\u00fcnktlich zahlenden Steuerpflichtigen ausgleichen.<\/p>\n\n\n\n