Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stellt viele Arbeitnehmer \u2013 insbesondere Alleinerziehende \u2013 vor gro\u00dfe Herausforderungen. H\u00e4ufig entstehen daraus arbeitsrechtliche Streitigkeiten \u00fcber die Verteilung von Arbeitszeiten. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat nun in einem praxisrelevanten Urteil entschieden, dass ein Arbeitnehmer keinen Anspruch darauf hat, ausschlie\u00dflich zu kinderbetreuungsfreundlichen Zeiten eingeteilt zu werden, wenn betriebliche Gr\u00fcnde entgegenstehen.<\/p>\n\n\n\n
Eine alleinerziehende B\u00e4ckereiverk\u00e4uferin war zuletzt in einem Caf\u00e9 eingesetzt, das ein rollierendes Schichtsystem mit Fr\u00fch-, Mittel- und Sp\u00e4tschichten sowie Samstagsarbeit vorsah. Nach Geburt ihrer Zwillinge beantragte sie eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit von 40 auf 35 Stunden sowie eine ausschlie\u00dfliche Einteilung werktags zwischen 7:40 und 16:40 Uhr \u2013 au\u00dferhalb dieser Zeiten war keine Betreuung ihrer Kinder m\u00f6glich. W\u00e4hrend der Arbeitgeber die Arbeitszeitreduzierung akzeptierte, lehnte er die gew\u00fcnschte Arbeitszeitverteilung ab unter Verweis auf die vergleichbare Situation anderer Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit ebenfalls betreuungspflichtigen Kleinkindern. Die Kl\u00e4gerin erschien daraufhin nicht zu Fr\u00fchschichten, wurde abgemahnt und erhob schlie\u00dflich Klage auf Zuweisung der gew\u00fcnschten Schichten.<\/p>\n\n\n\n
Sowohl das Arbeitsgericht Schwerin als auch das LAG Mecklenburg-Vorpommern wiesen die Klage ab. Zwar ist der Arbeitgeber verpflichtet, bei der Arbeitszeitverteilung R\u00fccksicht auf die Personensorgepflichten eines Arbeitnehmers zu nehmen (\u00a7 8 Abs. 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)). Dieser Verpflichtung sind jedoch enge Grenzen gesetzt: Betriebliche Gr\u00fcnde oder berechtigte Interessen anderer Besch\u00e4ftigter k\u00f6nnen dem Wunsch des Arbeitnehmers entgegenstehen.<\/p>\n\n\n\n
Im entschiedenen Fall wurde die begehrte Arbeitszeitverteilung als mit dem bestehenden Schichtsystem unvereinbar angesehen. Die einseitige Ber\u00fccksichtigung des Betreuungskorridors der Kl\u00e4gerin h\u00e4tte dazu gef\u00fchrt, dass andere Mitarbeiterinnen \u2013 die ebenfalls Kinder zu betreuen haben, denen es aber gelingt, arbeitsvertragliche und famili\u00e4re Pflichten besser in Einklang zu bringen \u2013 \u00fcberproportional mit ung\u00fcnstigen Schichten belastet worden w\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n
Der Arbeitgeber ist nach Ansicht des LAG nicht verpflichtet, die famili\u00e4re Situation seiner Arbeitnehmer im Detail zu pr\u00fcfen oder zu hinterfragen. Es reicht aus, sich auf die offenkundigen pers\u00f6nlichen Umst\u00e4nde zu st\u00fctzen. Die Pr\u00fcfung, ob z.B. Gro\u00dfeltern, Nachbarn oder private Dienstleister als Betreuungsalternativen zur Verf\u00fcgung stehen, ist dem Arbeitgeber schon aus Datenschutzgr\u00fcnden nicht zumutbar.<\/p>\n\n\n\n
Zudem darf ein Arbeitgeber im Rahmen seiner unternehmerischen Freiheit (Art. 12 Grundgesetz (GG)) seine Betriebsabl\u00e4ufe eigenst\u00e4ndig gestalten. Diese unternehmerische Gestaltungsfreiheit ist im Rahmen einer Interessenabw\u00e4gung mit dem grundrechtlich gesch\u00fctzten Elternrecht aus Art. 6 GG in Einklang zu bringen. Letztlich ist aber entscheidend, ob die gew\u00fcnschte Arbeitszeitverteilung zu einer wesentlichen St\u00f6rung des betrieblichen Ablaufs f\u00fchrt \u2013 was das Gericht bejaht hat.<\/p>\n\n\n\n
Da die Kl\u00e4gerin trotz bestehender Arbeitspflicht nicht zu den zugewiesenen Schichten erschien, war die ausgesprochene Abmahnung rechtm\u00e4\u00dfig und korrekt dokumentiert gewesen. Ein Anspruch auf Entfernung aus der Personalakte wurde daher ebenfalls abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n
Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf eine exakt nach ihren pers\u00f6nlichen Bed\u00fcrfnissen zugeschnittene Arbeitszeitverteilung, wenn dem betriebliche Gr\u00fcnde oder die Belange anderer Besch\u00e4ftigter entgegenstehen. Arbeitgeber sind jedoch gut beraten, fr\u00fchzeitig das Gespr\u00e4ch zu suchen und tragf\u00e4hige, ggf. auch tempor\u00e4re L\u00f6sungen im Dialog mit dem Arbeitnehmer und dem Betriebsrat zu entwickeln.<\/p>\n\n\n\n
Die Entscheidung unterstreicht, dass der Arbeitgeber Schichtpl\u00e4ne nicht einseitig auf individuelle Lebenslagen ausrichten muss. Wichtig ist jedoch eine sorgf\u00e4ltige und nachvollziehbare Interessenabw\u00e4gung im Vorfeld. Schicht- und Dienstpl\u00e4ne unterliegen der Mitbestimmung des Betriebsrats nach \u00a7 87 Abs. 1 Nr. 2 Betriebsverfassungs-Gesetz (BetrVG). Bei deren Gestaltung sollte \u2013 gerade in familienintensiven Branchen wie dem Einzelhandel oder dem Gesundheitswesen \u2013 die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n\n\n\n
Arbeitnehmer, die w\u00e4hrend der Elternzeit eine Arbeitszeitreduzierung beantragen (\u00a7 15 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)), genie\u00dfen einen erweiterten Schutz. Hier muss der Arbeitgeber dem Teilzeitwunsch zustimmen, sofern keine dringenden betrieblichen Gr\u00fcnde entgegenstehen. Der Ma\u00dfstab ist damit strenger als bei \u00a7 8 TzBfG, auf den sich das vorliegende Verfahren st\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n