In der letzten Zeit war vor allem die Arbeitszeiterfassung ein brisantes Thema im Bereich des Arbeitsrechts. Beim Thema Arbeitszeiterfassung ist eines klar: Arbeitgeber m\u00fcssen darauf vertrauen k\u00f6nnen, dass Mitarbeitende ihre Arbeitszeit korrekt dokumentieren \u2013 gerade, wenn sie den Besch\u00e4ftigten den Nachweis \u00fcber die tats\u00e4chlich geleistete Arbeitszeit \u00fcbertragen.<\/p>\n
In dem vom Landesarbeitsgericht Hamm (LAG) am 27.01.2023 entschiedenen Fall war eine fristlose K\u00fcndigung streitig, bei der die korrekte Arbeitszeiterfassung ebenfalls eine wesentliche Rolle spielte.<\/p>\n
Die klagende Arbeitnehmerin war bei der beklagten Arbeitgeberin seit \u00fcber 8 Jahren als Raumpflegerin besch\u00e4ftigt. Zur Erfassung der Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter hatte die Beklagte ein elektronisches Arbeitszeiterfassungssystem in ihrem Betrieb eingerichtet. Die Mitarbeiter waren hierbei angewiesen, sich jeweils zu Beginn bzw. zum Ende ihrer Arbeitszeit entsprechend ein- und auszutragen. Genommene Pausenzeiten sollten ebenfalls entsprechend durch Ein- und Austragung festgehalten werden. Unzutreffend erfasste oder vergessene Arbeitszeiten konnten im Nachgang korrigiert werden.<\/p>\n
An einem Arbeitstag im Oktober 2021 hatte sich die Kl\u00e4gerin zu Beginn ihrer Arbeitszeit ordnungsgem\u00e4\u00df im Betrieb eingestempelt. Kurz darauf erkl\u00e4rte sie gegen\u00fcber anderen Mitarbeitern, dass sie in den Keller gehen w\u00fcrde, verlie\u00df den Betrieb stattdessen, um in einem nahegelegenen Caf\u00e9 f\u00fcr mindestens 10 Minuten einen Kaffee zu trinken. Das Problem: die Kl\u00e4gerin stempelte sich zu Beginn dieser Pause nicht bei der elektronischen Zeiterfassung aus.<\/p>\n
Der Chef beobachtete dieses Geschehen aus seinem Auto heraus und sprach sie sp\u00e4ter auf ihr Verhalten an. Zun\u00e4chst leugnete die Kl\u00e4gerin den Caf\u00e9-Besuch und beteuerte, im Keller gewesen zu sein; dies auch noch, nachdem der Chef der beklagten Arbeitgeberin erkl\u00e4rte, sie pers\u00f6nlich beim Caf\u00e9-Besuch beobachtet zu haben. Erst nachdem der Chef der Beklagten ank\u00fcndigte, der Kl\u00e4gerin Beweisfotos auf seinem Mobiltelefon zeigen zu wollen, gab diese die nicht in die Zeiterfassung eingetragene Pause und somit ihr Fehlverhalten zu.<\/p>\n
Die Beklagte k\u00fcndigte daraufhin das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit der Kl\u00e4gerin fristlos aus wichtigem Grund. Gegen diese fristlose K\u00fcndigung wehrte sich die Kl\u00e4gerin mit der von ihr erhobenen K\u00fcndigungsschutzklage und der Begr\u00fcndung, dass die K\u00fcndigung unter Ber\u00fccksichtigung der nicht so gewichtigen Pflichtverletzung (kurze Dauer der Kaffeepause, lediglich Vergessen der Zeiterfassung) gegen\u00fcber dem \u00fcber 8 Jahre andauernden st\u00f6rungsfreien Arbeitsverh\u00e4ltnis unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sei. Zumindest h\u00e4tte die Beklagte lediglich eine Abmahnung aussprechen m\u00fcssen.<\/p>\n
Das LAG sah die fristlose K\u00fcndigung \u2013 wie auch bereits die Vorinstanz \u2013 als gerechtfertigt und daher wirksam an.<\/p>\n
Grunds\u00e4tzlich kann ein Arbeitsverh\u00e4ltnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer K\u00fcndigungsfrist gek\u00fcndigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem K\u00fcndigenden unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls und unter Abw\u00e4gung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses selbst bis zum Ablauf der K\u00fcndigungsfrist nicht zugemutet werden kann.<\/p>\n
Der vors\u00e4tzliche Versto\u00df eines Arbeitnehmers gegen seine Verpflichtung, die abgeleistete, vom Arbeitgeber nur schwer zu kontrollierende Arbeitszeit korrekt zu dokumentieren, ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0626<\/a> Abs.\u00a01<\/a> BGB darzustellen. Dies gilt f\u00fcr den vors\u00e4tzlichen Missbrauch einer Stempeluhr ebenso wie f\u00fcr das wissentliche und vors\u00e4tzlich falsche Ausstellen entsprechender Formulare. Der Arbeitgeber muss auf eine korrekte Dokumentation der Arbeitszeit seiner Arbeitnehmer vertrauen k\u00f6nnen. \u00dcbertr\u00e4gt er den Nachweis der geleisteten Arbeitszeit den Arbeitnehmern selbst und missbraucht der Arbeitnehmer wissentlich und vors\u00e4tzlich das daf\u00fcr bereitgestellte Arbeitszeiterfassungssystem, so stellt dies in aller Regel einen schweren Vertrauensmissbrauch dar.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin hat ihr Vergehen einger\u00e4umt. Sie beruft sich insoweit ohne Erfolg darauf, dass sie \u201enur kurz\u201c Kaffee trinken gewesen sei und dass es sich nur um ein einmaliges Vergehen gehandelt habe. Denn entscheidend sind weder die Dauer des Arbeitszeitbetruges noch die H\u00e4ufigkeit. Ein wichtiger Grund gem\u00e4\u00df. \u00a7\u00a0626 Abs.\u00a01\u00a0BGB kann grunds\u00e4tzlich auch vorliegen, wenn es sich nur um einen einmaligen Vorfall gehandelt hat, der nur zu einem geringen wirtschaftlichen Schaden f\u00fchrte. Denn entscheidend ist der sich mit dem Vorgehen verbundene Vertrauensverlust. Die Tatsache, dass die Kl\u00e4gerin gegen\u00fcber ihrem Chef gelogen und den Betrug zun\u00e4chst verleugnet und vertuscht und damit einen irreparablen Vertrauensverlust herbeigef\u00fchrt hatte, war hier f\u00fcr das Urteil von besonderer Bedeutung. Aufgrund der Schwere der Pflichtverletzung hielt das LAG eine Abmahnung f\u00fcr entbehrlich und auch eine K\u00fcndigung unter Einhaltung der ordentlichen K\u00fcndigungsfrist f\u00fcr unzumutbar.<\/p>\n Das Urteil zeigt, dass ein Versto\u00df gegen die Arbeitszeiterfassung durchaus eine Gefahr f\u00fcr das Arbeitsverh\u00e4ltnis darstellen kann. Zwar wird man grunds\u00e4tzlich davon ausgehen k\u00f6nnen, dass bei tats\u00e4chlichem, schlichtem Vergessen der Ein- und Austragung von Pausen eine Abmahnung vorrangig sein d\u00fcrfte. Wie der vorliegende Fall zeigt, kann dabei jedoch auch das Nachtatverhalten eine gewichtige Rolle spielen. Der Kl\u00e4gerin fiel vorliegend der Versuch auf die eigenen F\u00fc\u00dfe, die Kaffeepause gegen\u00fcber ihrem Arbeitgeber zu leugnen. Durch das Abstreiten ihres Fehlverhaltens verschenkte die Kl\u00e4gerin jegliches Vertrauen, welches sie sich \u00fcber die vergangenen acht Jahre aufgebaut hatte \u2013 und machte somit auch eine Abmahnung f\u00fcr ihr Fehlverhalten entbehrlich.<\/p>\nFazit<\/h2>\n