Kann eine fehlende Beitragserhebung trotz entsprechender Satzungsregelungen die Gemeinn\u00fctzigkeit eines Vereins gef\u00e4hrden?<\/p>\n
Pauschal nicht. Nur im Sonderfall l\u00e4ge durch den Verzicht auf die Beitragserhebung ein Versto\u00df gegen das Selbstlosigkeitsgebot vor.<\/p>\n
Eine grunds\u00e4tzliche Beitragspflicht aus gemeinn\u00fctzigkeitsrechtlichen Gr\u00fcnden kann es schon deswegen nicht geben, weil auch K\u00f6rperschaften gemeinn\u00fctzig sein k\u00f6nnen (z. B. die GmbH), bei denen es solche Beitragspflichten rechtlich gar nicht gibt. Es besteht auch keine vereinsrechtliche Beitragspflicht. Verzichtet die Satzung auf entsprechende Regelungen, hat der Verein noch nicht einmal die M\u00f6glichkeit, Beitr\u00e4ge zu erheben.<\/p>\n
Die meisten Satzungen sehen vor, dass die Mitglieder Beitr\u00e4ge zahlen. In der Regel ist aber in der Satzung keine bestimmte Beitragsh\u00f6he vorgegeben. Die Festlegung bleibt dann einem Organbeschluss vorbehalten. Meist sind hier Mitgliederversammlung oder Vorstand zust\u00e4ndig. Hier kann auch beschlossen werden, den Beitrag auf Null zu setzen. Nur bei einer au\u00dfergew\u00f6hnlichen Gestaltung der Beitragsklausel in der Satzung w\u00e4re das nicht m\u00f6glich. Solange weder aus der Satzung noch aus einem Organbeschluss \u2013 der sich auch auf die Festlegung in einer Beitragsordnung beziehen kann \u2013 eine rechtliche Verpflichtung zu Beitragszahlung ergibt, k\u00f6nnen auch keine Folgen f\u00fcr die Gemeinn\u00fctzigkeit entstehen.<\/p>\n
Es gibt also nur einen Fall, wo hier Probleme bestehen k\u00f6nnten: Der Verein hat die Zahlung eines bestimmten Beitrags aufgrund der entsprechenden Satzungsklausel beschlossen, fordert die Beitr\u00e4ge dann aber nicht ein. Daraus k\u00f6nnte man einen Versto\u00df gegen das Selbstlosigkeitsgebot ableiten.<\/p>\n
Hier wendet die Rechtsprechung n\u00e4mlich die Grunds\u00e4tze zur verdeckten Gewinnaussch\u00fcttung an. Eine solche liegt nicht nur vor, wenn das Ver\u00adm\u00f6gen des Vereins durch unentgeltliche Leistungen an die Mitglieder gemindert wird, sondern auch, wenn auf eine Verm\u00f6gensmehrung (durch die verpflichtende Beitragszahlung) verzichtet wird. Besonders problematisch w\u00e4re ein solcher Beitragsverzicht, wenn die Mitglieder gleichzeitig Leistungen au\u00dferhalb des Satzungszwecks erhalten, wie z. B. die g\u00e4ngigen \u201eAnnehmlichkeiten\u201c bei geselligen Veranstaltungen.<\/mark><\/p>\n