Grunds\u00e4tzlich gilt:<\/p>\n
Versorgungsbez\u00fcge (Ruhegehalt, Witwengeld, Waisengeld, Unterhaltsbeitrag oder gleichartige Bez\u00fcge) sind nach dem Einkommensteuergesetz Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit und unterliegen bei der Auszahlung dem Lohnsteuerabzugsverfahren.<\/p>\n
Um die individuelle Lohnsteuer berechnen und an das Finanzamt abf\u00fchren zu k\u00f6nnen, werden die pers\u00f6nlichen Lohnsteuerabzugsmerkmale (Steuerklasse, Zahl der Kinderfreibetr\u00e4ge, Kirchensteuermerkmale, Frei- bzw. Hinzurechnungsbetr\u00e4ge und ggf. ein Faktor bei Steuerklasse IV) ben\u00f6tigt. Diese werden in der Regel \u00fcber ELStAM abgerufen.<\/p>\n
Die Versteuerung von Versorgungsbez\u00fcgen erfolgt grunds\u00e4tzlich genauso wie die der Geh\u00e4lter. Der einzige Unterschied liegt darin, dass ein zus\u00e4tzlicher Versorgungsfreibetrag gew\u00e4hrt wird.<\/p>\n
Ab dem 01.01.2005 ist die Versteuerung der Alterseink\u00fcnfte (Versorgungsbez\u00fcge und Renten) durch das Alterseink\u00fcnftegesetz \u2013 AltEinkG \u2013 neu geregelt worden. Kernelement des Alterseink\u00fcnftegesetzes ist der \u00dcbergang von der Besteuerung der w\u00e4hrend der Erwerbsphase in die Altersvorsorge eingezahlten Beitr\u00e4ge (\u201evorgelagerte\u201c Besteuerung) zur Besteuerung der Leistungen in der Auszahlungsphase (\u201enachgelagerte\u201c Besteuerung). Dies erfolgt schrittweise in der bis zum Jahr 2040 vorgesehenen \u00dcbergangszeit; danach werden die Beamtenpensionen und Renten steuerlich gleich behandelt werden.<\/p>\n
Der bisher gew\u00e4hrte Versorgungsfreibetrag wird j\u00e4hrlich gesenkt, d. h. je sp\u00e4ter der Versorgungsbeginn, desto niedriger ist der zu ber\u00fccksichtigende Freibetrag, bis bei einem Versorgungsbeginn ab dem Jahr 2040 kein Versorgungsfreibetrag mehr zusteht.<\/p>\n
Auch der bisherige Arbeitnehmer-Pauschbetrag wurde abgesenkt; zum Ausgleich wurde ein sog. Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag eingef\u00fchrt, der ebenso wie der Versorgungsfreibetrag bis zum Jahr 2040 j\u00e4hrlich abgeschmolzen wird.<\/p>\n
Entscheidend f\u00fcr die H\u00f6he des (lebenslang) zu gew\u00e4hrenden Freibetrages und des Zuschlags zum Versorgungsfreibetrag ist das Jahr des Versorgungsbeginns. Der ma\u00dfgebende Prozentsatz, der H\u00f6chstbetrag des Versorgungsfreibetrages und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag ergeben sich aus der in \u00a7 19 Abs. 2 Einkommenssteuergesetz (EStG) genannten Tabelle.<\/p>\n
Der Versorgungsfreibetrag und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag gelten f\u00fcr die gesamte Laufzeit des Versorgungsbezugs. Regelm\u00e4\u00dfige Anpassungen des Versorgungsbezugs f\u00fchren nicht zu einer Neuberechnung.<\/p>\n
Eine Neuberechnung ist aber vorzunehmen, wenn sich der Versorgungsbezug wegen Anwendung von Anrechnungs-, Ruhens-, Erh\u00f6hungs-, oder K\u00fcrzungsregelungen erh\u00f6ht oder vermindert. Im Kalenderjahr der \u00c4nderung sind der h\u00f6chste Versorgungsfreibetrag und Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag ma\u00dfgebend.<\/p>\n
Alle beschr\u00e4nkt steuerpflichtigen Eink\u00fcnfte sind in \u00a7 49 Absatz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) abschlie\u00dfend aufgez\u00e4hlt. Renteneink\u00fcnfte fallen unter \u00a7 49 Absatz 1 Nummer 7 oder Nummer 10 EStG. Diese Rechtsnorm verweist auf \u00a7 22 EStG. Dort sind alle Rentenarten genannt, die das deutsche Steuerrecht kennt und zwar ungeachtet eines Wohnsitzes in Deutschland. Es gibt gesetzliche, betriebliche und private Renten, die unterschiedlich besteuert werden.<\/p>\n
Sowohl \u00a7 22 EStG als auch der Katalog der beschr\u00e4nkt steuerpflichtigen Eink\u00fcnfte in \u00a7 49 EStG wurden in den letzten Jahren mehrmals ge\u00e4ndert, so dass sich die Anzahl der steuerpflichtigen Rentenarten schrittweise ver\u00e4ndert hat. Ziel letztlich ist, dass s\u00e4mtliche Renten der beschr\u00e4nkten Steuerpflicht unterliegen sollen.<\/p>\n
Die Steuerpflicht allein f\u00fchrt noch nicht zur Steuerfestsetzung! Besteht zwischen dem Wohnsitzstaat des Versorgungsbezugsempf\u00e4ngers und Deutschland ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (kurz: Doppelbesteuerungsabkommen) regelt dieses, welcher Staat die Rente besteuert: entweder der Ans\u00e4ssigkeitsstaat (Wohnsitzstaat) oder der Quellenstaat oder beide. Steht ausschlie\u00dflich dem Ans\u00e4ssigkeitsstaat \u2013 also dem Wohnsitzstaat \u2013 das Recht zur Besteuerung der deutschen Rente zu, darf Deutschland nicht besteuern.<\/p>\n
Es ist daher wichtig zu wissen, ob zwischen dem jeweiligen Wohnsitzstaat und Deutschland ein Doppelbesteuerungsabkommen besteht und \u2013 falls ja \u2013 welchem Staat darin das Recht zur Besteuerung der deutschen Rente zugewiesen wird.<\/p>\n
M\u00f6glich ist auch, dass beide Staaten \u2013 sowohl der Wohnsitzstaat als auch der Quellenstaat \u2013 die deutsche Rente besteuern d\u00fcrfen. In diesem Fall muss der Ans\u00e4ssigkeitsstaat eine doppelte Besteuerung vermeiden. Die Doppelbesteuerung kann im Ans\u00e4ssigkeitsstaat durch Steuerbefreiung f\u00fcr die deutsche Rente oder durch Anrechnung der deutschen Steuer erfolgen. Welche der Methoden zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung anzuwenden ist, ist ebenfalls im Doppelbesteuerungsabkommen geregelt.<\/p>\n
Daher m\u00fcssen Sie leider immer je Land pr\u00fcfen und da auch die Doppelbesteuerungsabkommen immer wieder angepasst werden, bleibt es hier auch immer wieder bewegt.<\/p>\n