Der BFH hatte \u00fcber einen Fall zu entscheiden, bei welchem der Rechtsbehelf einen Tag zu sp\u00e4t eingelegt wurde. Die Kl\u00e4gerin hatte den Steuerbescheid per Brief erhalten. Sie war beruflich l\u00e4ngere Zeit abwesend. Der Briefkas\u0002ten wurde von Dritten geleert, unter anderem war auch der Steuerbescheid, gegen den dann versp\u00e4tet Einspruch eingelegt wurde, zugegangen. An wel\u0002chem Tag der Zugang erfolgte, war nicht nachzuweisen. <\/p>\n\n\n\n
Der Steuerbescheid wurde an einem Freitag, den 15., versendet und galt nach der da\u0002mals geltenden 3 t\u00e4gigen Zustellungsfiktion am Montag, den 18., als zugestellt. Nach der nun neuen Rechtslage w\u00e4re es der 19. gewesen.<\/p>\n\n\n\n
Die Kl\u00e4gerin lie\u00df am 19. Einspruch einlegen, nach der fr\u00fcheren Gesetzesfassung einen Tag zu sp\u00e4t. Sie trug vor, der Zustelldienst w\u00fcrde am Samstag nie zustellen, sodass die Zustellfrist um einen Tag zu verl\u00e4ngern sei. Dies lehnte der BFH ab, da innerhalb der Frist zumindest an einem Tag Post zugestellt wurde, n\u00e4mlich am Montag. Da die Kl\u00e4gerin nicht habe nachweisen k\u00f6nnen, dass der Bescheid erst am 19. zugegangen war bzw. sie auch den Zugang als solches nicht abstritt (dann h\u00e4tte das Finanzamt den Zugang beweisen m\u00fcssen), war die Einspruchsfrist vers\u00e4umt. <\/p>\n\n\n\n
Wer Dritte den Briefkasten leeren l\u00e4sst, sollte bei Beh\u00f6rdenpost immer das Zugangsdatum auf dem Umschlag vermerken lassen<\/p>\n\n\n\n
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