Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) M\u00fcnchen sind Vertragsklauseln in Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerdienstvertr\u00e4gen, die die Zahlung einer zugesagten variablen Verg\u00fctung auf die Dauer der Organstellung als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer beschr\u00e4nken, unwirksam. Ausgangspunkt des Verfah-rens war ein Dienstvertrag, der neben einem festen Jahresgrundgehalt ein variables Jahresgehalt vorsah. Die Ziele sollten jeweils vor Beginn des Gesch\u00e4ftsjahres in Abstimmung festgelegt werden; zugleich enthielt der Vertrag die Formulierung, die variable Verg\u00fctung stehe nur \u201ew\u00e4hrend der Dauer der Bestellung\u201c als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer zu. Die betroffene Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin wurde im Laufe des Jahres mit sofortiger Wirkung als Organ abberufen, der Dienstvertrag jedoch erst zum Ende der vereinbarten K\u00fcndigungsfrist beendet; bis dahin war sie freigestellt. F\u00fcr den Zeitraum zwischen Abberufung und Vertragsende verlangte sie die variable Verg\u00fctung \u2013 mit Erfolg vor Landgericht und OLG.<\/p>\n\n\n\n
Das Gericht kn\u00fcpft seine Begr\u00fcndung an den im GmbH-Recht verankerten Trennungsgrundsatz, der in \u00a7 38 Abs. 1 GmbHG zum Ausdruck kommt. Danach ist die organschaftliche Stellung des Ge-sch\u00e4ftsf\u00fchrers von seinem schuldrechtlichen Anstellungsverh\u00e4ltnis strikt zu trennen. Zwar kann die Organstellung jederzeit widerrufen werden; die Abberufung ber\u00fchrt jedoch das fortbestehende Dienstverh\u00e4ltnis nicht ohne Weiteres. Verg\u00fctungsanspr\u00fcche sind dem Dienstverh\u00e4ltnis zugeordnet. Wird die variable Verg\u00fctung formularm\u00e4\u00dfig \u2013 also durch Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen \u2013 an die fortbestehende Organstellung gekoppelt, widerspricht dies dem gesetzlichen Grundgedanken des \u00a7 38 Abs. 1 GmbHG. Genau dies nahm das OLG M\u00fcnchen an und unterzog die Klausel der AGB-Kontrolle nach \u00a7 307 Abs. 1 und 2 BGB. Ergebnis: Die Beschr\u00e4nkung \u201enur w\u00e4hrend der Dauer der Bestellung\u201c benachteiligt die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin unangemessen und ist unwirksam.<\/p>\n\n\n\n
Wesentlich ist, dass das OLG die Klausel als AGB qualifiziert hat. Bei Fremdgesch\u00e4ftsf\u00fchrern, die keine Gesellschafterstellung innehaben und typischerweise nicht die M\u00f6glichkeit besitzen, Einfluss auf Vertragsinhalte auszu\u00fcben, findet die AGB-Kontrolle regelm\u00e4\u00dfig Anwendung. Ma\u00dfgeblich ist nicht, ob die Klausel tats\u00e4chlich mehrfach verwendet wurde, sondern ob sie vorformuliert und nicht individuell ausgehandelt ist. In der Praxis stammen Verg\u00fctungsregelungen in Gesch\u00e4ftsf\u00fchrervertr\u00e4gen oft aus Mustern der Gesellschaft oder ihrer Berater und sind daher typischerweise AGB. Mit der AGB-Kontrolle geht eine Inhaltspr\u00fcfung am Ma\u00dfstab des gesetzlichen Leitbilds einher. Weicht eine Klausel hiervon zum Nachteil des Vertragspartners ab, ist sie unwirksam. Genau dies gilt f\u00fcr die Kopplung der variablen Verg\u00fctung an die Organstellung: Sie erm\u00f6glicht es der Gesellschaft, einen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer abzuberufen, das Anstellungsverh\u00e4ltnis fortdauern zu lassen, ihn ggf. sogar weiter zu besch\u00e4ftigen \u2013 aber ohne den variablen Verg\u00fctungsbestandteil. Diese Gestaltung durch-bricht die gesetzlich vorgesehene Trennung und benachteiligt den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer unangemessen.<\/p>\n\n\n\n
An der Unwirksamkeit \u00e4ndert es nichts, dass die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin nach der Abberufung freigestellt wurde. Das Gericht stellt klar, dass die Klausel schon deshalb unwirksam ist, weil sie die M\u00f6glich-keit er\u00f6ffnet, bei fortbestehendem Dienstverh\u00e4ltnis eine Weiterbesch\u00e4ftigung ohne variable Verg\u00fc-tung zu verlangen. Eine \u201egeltungserhaltende Reduktion\u201c auf eine enger gefasste, vielleicht zul\u00e4ssi-ge Variante kommt nach \u00a7 306 Abs. 1 BGB nicht in Betracht. Die Klausel f\u00e4llt insgesamt weg. Folge ist, dass die variablen Verg\u00fctungsanspr\u00fcche nach den \u00fcbrigen vertraglichen Regeln \u2013 insbesondere nach den vereinbarten Zielen f\u00fcr das laufende Jahr \u2013 zu pr\u00fcfen und ggf. zu erf\u00fcllen sind, solange der Dienstvertrag besteht. Im entschiedenen Fall hatte der Dienstvertrag das gesamte Kalenderjahr \u00fcber Bestand; daher stand der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin eine variable Verg\u00fctung f\u00fcr das ganze Jahr zu, unbeschadet der Abberufung und Freistellung.<\/p>\n\n\n\n
Offen gelassen hat das OLG, ob eine anders formulierte Klausel wirksam sein k\u00f6nnte, die den An-spruch auf variable Verg\u00fctung f\u00fcr den Fall einer gleichzeitigen Abberufung und Freistellung aus-schlie\u00dft. Zwar kann der Trennungsgrundsatz dispositiv abbedungen werden; bei vorformulierten Vertragsbedingungen gelten jedoch strenge Ma\u00dfst\u00e4be. Vieles spricht daf\u00fcr, dass auch eine solche Kombination gegen \u00a7 307 BGB verstie\u00dfe, weil sie Verg\u00fctung und Organstellung erneut unzul\u00e4ssig verkn\u00fcpft. Gleiches gilt f\u00fcr Konstruktionen, die die Beendigung des Anstellungsverh\u00e4ltnisses als aufl\u00f6sende Bedingung an die Abberufung kn\u00fcpfen: In AGB sind solche Regelungen regelm\u00e4\u00dfig nicht haltbar, da sie den Trennungsgrundsatz aush\u00f6hlen und zudem mit zwingenden k\u00fcndigungs-rechtlichen Vorgaben kollidieren k\u00f6nnen. Nur als echte Individualabrede \u2013 also erkennbar ausgehandelt und dokumentiert \u2013 kommen eng begrenzte Verkn\u00fcpfungen in Betracht; selbst dann sind sie am Ma\u00dfstab des K\u00fcndigungsrechts und der Angemessenheit zu messen.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr die Praxis bedeutet die Entscheidung, dass viele Standardklauseln in Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerdienstver-tr\u00e4gen \u00fcberpr\u00fcft und angepasst werden m\u00fcssen. Gesellschaften, die variable Verg\u00fctungsbestand-teile vorsehen, d\u00fcrfen diese nicht pauschal an die Organstellung koppeln, sofern sie sich der AGB-Kontrolle unterwerfen. Andernfalls drohen Nachforderungen f\u00fcr bereits abgelaufene Perioden, ins-besondere wenn Zielvereinbarungen getroffen und (teilweise) erf\u00fcllt wurden. Unternehmen, die dennoch eine inhaltliche Verkn\u00fcpfung w\u00fcnschen \u2013 etwa um eine erfolgsabh\u00e4ngige Verg\u00fctung an die aktive Leitungst\u00e4tigkeit zu binden \u2013, m\u00fcssen den Weg der Individualvereinbarung gehen. Das erfordert eine dokumentierte Verhandlung auf Augenh\u00f6he, in der die Klausel zur Disposition steht und in ihrem Kern ver\u00e4ndert werden kann. Empfehlenswert ist eine klare Protokollierung der Ver-handlungsschritte, um im Streitfall die Individualabrede nachweisen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, insbesondere Fremdgesch\u00e4ftsf\u00fchrer, sollten bestehende Vertr\u00e4ge daraufhin pr\u00fc-fen, ob variable Verg\u00fctungsbestandteile unzul\u00e4ssig an die Organstellung gekn\u00fcpft sind. Wird ein Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer abberufen, der Dienstvertrag besteht aber bis zum Ablauf der K\u00fcndigungsfrist fort, k\u00f6nnen variable Bestandteile gleichwohl geschuldet sein; ma\u00dfgeblich ist die vertraglich vereinbarte Zielsystematik. Dabei sind Gesellschaften gut beraten, Zielvereinbarungen und deren Anpassungen transparent zu gestalten. Klauseln, die eine einseitige \u00c4nderung von Zielen w\u00e4hrend des Jahres ohne Zustimmung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers erm\u00f6glichen, sind zul\u00e4ssig, sofern sie angemessen ausgestaltet sind; doch auch hier gilt, dass AGB-rechtliche Grenzen zu beachten sind und jede Gestaltung dem Transparenzgebot gen\u00fcgen muss.<\/p>\n\n\n\n
Im Ergebnis best\u00e4tigt das OLG M\u00fcnchen, dass Verg\u00fctung dem Dienstverh\u00e4ltnis zugeordnet ist und nicht an die formale Organstellung gekn\u00fcpft werden darf, wenn dies \u00fcber vorformulierte Vertragsbedingungen geschieht. Der Trennungsgrundsatz bildet den Pr\u00fcfungsma\u00dfstab: Die jederzeitige Abberufbarkeit als Organ darf nicht dazu f\u00fchren, dass vertraglich vereinbarte Verg\u00fctungsbestand-teile leerlaufen, solange der Dienstvertrag besteht. Unternehmen sollten deshalb ihre Vertragsmuster \u00fcberarbeiten, pauschale Kopplungsklauseln streichen und \u2013 soweit im Einzelfall gew\u00fcnscht \u2013 tragf\u00e4hige, individuell ausgehandelte L\u00f6sungen entwickeln. Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer wiederum sollten ihre Anspr\u00fcche sorgf\u00e4ltig sichern, Zielerreichungen dokumentieren und bei Abberufung die Verg\u00fctungs-folgen f\u00fcr die Restlaufzeit des Dienstvertrages pr\u00fcfen lassen. Die Entscheidung setzt damit ein deutliches Signal f\u00fcr eine rechtssichere Verg\u00fctungsarchitektur in GmbHs: Klare Trennung von Organstellung und Anstellungsverh\u00e4ltnis, Transparenz der Zielsysteme und Zur\u00fcckhaltung bei formularm\u00e4\u00dfigen Verkn\u00fcpfungen \u2013 andernfalls drohen Unwirksamkeit und erhebliche finanzielle Konsequenzen.<\/p>\n\n\n\n
Die Entscheidung des OLG M\u00fcnchen st\u00e4rkt die Trennung von Organstellung und Dienstverh\u00e4ltnis und stellt klar, dass variable Verg\u00fctung als Bestandteil der Gesamtverg\u00fctung nicht allein an die Organstellung gekn\u00fcpft werden darf, wenn die Regelung in AGB erfolgt. F\u00fcr Unternehmen bedeutet dies, Verg\u00fctungsregelungen sauber zu trennen, Zielsysteme transparent zu gestalten und gew\u00fcnschte Verkn\u00fcpfungen \u2013 sofern \u00fcberhaupt sinnvoll \u2013 ausschlie\u00dflich \u00fcber belastbare, dokumentierte Individualabreden abzubilden. F\u00fcr Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer er\u00f6ffnet das Urteil die M\u00f6glichkeit, variable Verg\u00fctungsbestandteile auch nach der Abberufung bis zum Ende des Dienstvertrages geltend zu machen.<\/p>\n\n\n\n