Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung die Rechte von K\u00e4ufern \u2013 insbesondere Handwerkern und Werkunternehmern \u2013 deutlich gest\u00e4rkt, wenn sich im Zuge eines Vorfertigungsprozesses M\u00e4ngel an gelieferten Materialien zeigen. Der Senat stellte klar, dass ein Anspruch auf Aufwendungsersatz nach \u00a7 439 Abs. 3 BGB auch dann besteht, wenn ein Mangel bereits im Vorfertigungsstadium erkannt wird und es deshalb gar nicht mehr zum eigentlichen Einbau in eine andere Sache kommt. Damit wird der Anwendungsbereich des Nacherf\u00fcllungsanspruchs erheblich erweitert.<\/p>\n\n\n\n
Im zugrunde liegenden Fall hatte ein K\u00e4ufer Edelstahlrohre erworben, die f\u00fcr den Bau von Rohrleitungssystemen auf Kreuzfahrtschiffen bestimmt waren. Die Rohre wurden in einem Vorfertigungsprozess zu sog. Rohrleitungsspools zusammengeschwei\u00dft, gebeizt und gestrichen. Noch vor der Endmontage in den Schiffsr\u00fcmpfen stellte sich heraus, dass die gelieferten Rohre Materialfehler aufwiesen.<\/p>\n\n\n\n
Der K\u00e4ufer musste daher die bereits gefertigten Spools wieder demontieren, die verwendeten Bauteile (Fittinge, Messstutzen etc.) aufarbeiten und die Sektionen mit mangelfreien, nachgelieferten Rohren erneut zusammenbauen. F\u00fcr diesen erheblichen Zusatzaufwand verlangte er vom Verk\u00e4ufer Aufwendungsersatz in H\u00f6he von rund 1,4 Mio. Euro.<\/p>\n\n\n\n
Nach \u00a7 439 Abs. 3 BGB kann der K\u00e4ufer Ersatz der erforderlichen Aufwendungen f\u00fcr Ausbau und Wiedereinbau einer mangelhaften Kaufsache verlangen, wenn der Mangel erst nach dem Einbau offenbar wurde. Umstritten war bislang, ob dieser Anspruch auch greift, wenn der Einbauprozess zwar begonnen, aber noch nicht abgeschlossen war \u2013 etwa bei industriellen Vorfertigungen.<\/p>\n\n\n\n
Die Vorinstanzen (u. a. das OLG K\u00f6ln) hatten den Anspruch mit der Begr\u00fcndung verneint, ein Vorfertigungsprozess ist kein \u201eEinbau\u201c oder \u201eAnbringen\u201c im Sinne des Gesetzes, da die Sache noch nicht mit einer anderen Sache zu einer einheitlichen Sache verbunden wird.<\/p>\n\n\n\n
Der BGH hob diese Entscheidung auf, da der Begriff des \u201eEinbaus\u201c im Sinne des \u00a7 439 Abs. 3 BGB nach seiner Auffassung den gesamten, mehrstufigen Einbauvorgang umfasst. Dazu geh\u00f6ren auch der Art und dem Verwendungszweck entsprechende Vorfertigungs- und Bearbeitungsstufen.<\/p>\n\n\n\n
Das Zusammenschwei\u00dfen der Rohre zu Rohrleitungsspools ist daher bereits Bestandteil des Einbauvorgangs gewesen, weil es dem geplanten Einbau in die Schiffe diente. Der Anspruch auf Aufwendungsersatz war demnach er\u00f6ffnet \u2013 selbst wenn der eigentliche Einbau in die Kreuzfahrtschiffe noch nicht stattgefunden hat.<\/p>\n\n\n\n
Eine Grenze zieht der BGH lediglich dort, wo die Kaufsache in ihrer urspr\u00fcnglichen Form nicht mehr vorhanden ist, etwa durch untrennbare Vermengung oder chemische Reaktionen. Solange die Kaufsache \u2013 wie hier die Rohre \u2013 wieder demontiert oder getrennt werden kann, besteht der Anspruch fort.<\/p>\n\n\n\n
Der BGH st\u00fctzte seine Entscheidung auf folgende Argumente:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Kein Ausschluss bei Neuschaffung oder hohem Aufwand:<\/strong> Gesetzeszweck:<\/strong> Mehrstufiger Einbau:<\/strong> Unionsrechtliche Vorgaben: Sie st\u00e4rkt die Position von Handwerkern, Bauunternehmern und industriellen Fertigern, die in komplexen Produktionsprozessen Materialien oder Komponenten verwenden, deren M\u00e4ngel erst nach aufwendiger Bearbeitung erkennbar werden. Zeigen sich M\u00e4ngel vor Abschluss des Einbaus, k\u00f6nnen diese Unternehmer k\u00fcnftig sicherer mit Aufwendungsersatzanspr\u00fcchen kalkulieren und werden sp\u00fcrbar entlastet.<\/p>\n\n\n\n Gleichzeitig erh\u00f6ht sich das Haftungsrisiko f\u00fcr Verk\u00e4ufer und Zulieferer – insbesondere in mehrstufigen Fertigungsprozessen – erheblich. Diese m\u00fcssen nun auch f\u00fcr kostenintensive Vorfertigungsschritte ihrer Abnehmer einstehen, selbst dann, wenn diese ohne ihr Wissen durchgef\u00fchrt wurden und den Kaufpreis deutlich \u00fcbersteigen. Es empfiehlt sich daher, Liefervertr\u00e4ge sorgf\u00e4ltig zu pr\u00fcfen und etwaige Haftungsbegrenzungen ausdr\u00fccklich zu vereinbaren.<\/p>\n\n\n\n Der BGH w\u00e4hlt eine sehr weite Auslegung des Begriffs \u201eEinbau\u201c, die \u00fcber den reinen Wortlaut hinausgeht. Kritiker bem\u00e4ngeln, dass dadurch Schadensersatzpositionen in den verschuldensunabh\u00e4ngigen Aufwendungsersatzanspruch einbezogen werden und das System des Gew\u00e4hrleistungsrechts verwischt wird.<\/p>\n\n\n\n Gleichwohl \u00fcberzeugt die Entscheidung im Ergebnis: W\u00fcrde man den Anspruch erst im Endmontagestadium gew\u00e4hren, entst\u00fcnden zuf\u00e4llige Schutzl\u00fccken zulasten derjenigen K\u00e4ufer, die den Mangel im Rahmen eines vorhergehenden Fertigungsstadiums entdecken. Der BGH wahrt mit seiner Auslegung den Zweck des Gesetzes \u2013 n\u00e4mlich Handwerker und Unternehmer von hohen Nachbesserungskosten zu entlasten.<\/p>\n\n\n\n Auch wenn die Entscheidung des BGH kritikw\u00fcrdig ist, wird sich die Praxis an ihr orientieren m\u00fcssen. Derartige Vorfertigungsprozesse sind in der Industrie an der Tagesordnung. Insbesondere f\u00fcr H\u00e4ndler kann dies zu einer sp\u00fcrbaren Belastung werden, wenn sie gegen den Hersteller keinen Regress nehmen k\u00f6nnen, weil solche R\u00fcckgriffsanspr\u00fcche vom verhandlungsst\u00e4rkeren Hersteller vertraglich ausgeschlossen wurden. Zudem besteht bei grenz\u00fcberschreitenden Vertr\u00e4gen und der Anwendbarkeit von ausl\u00e4ndischem Recht die Gefahr, dass die Regressm\u00f6glichkeit erschwert ist.<\/p>\n\n\n\n Mit Blick auf die europ\u00e4ische Warenkaufrichtlinie, die seit 2022 gilt, ist zu erwarten, dass der Anwendungsbereich des \u00a7 439 Abs. 3 BGB weiter ausgedehnt wird. Die Richtlinie spricht ausdr\u00fccklich von \u201eMontage\u201c und \u201eInstallation\u201c einer Ware \u2013 Begriffe, die eine noch weitere Auslegung zulassen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n Die Entscheidung des BGH zum Ersatz von Aufwendungen bei R\u00fcckbau im Vorfertigungsprozess markiert einen Meilenstein im Kauf- und Gew\u00e4hrleistungsrecht. Sie erweitert den Anwendungsbereich des \u00a7 439 Abs. 3 BGB und sch\u00fctzt K\u00e4ufer auch dann, wenn M\u00e4ngel bereits w\u00e4hrend der Vorfertigung auftreten.<\/p>\n\n\n\n Rechtlich f\u00fcgt sich die Entscheidung in die Linie einer k\u00e4uferfreundlichen Auslegung des Gew\u00e4hrleistungsrechts ein, die sowohl mit dem Gesetzeszweck als auch mit den unionsrechtlichen Vorgaben im Einklang steht. Unternehmen sollten ihre Vertragsgestaltung und ihre Reklamationsprozesse k\u00fcnftig an dieser neuen Rechtslage ausrichten.<\/p>\n\n\n\n
Selbst wenn im Rahmen der Vorfertigung eine \u201eneue Sache\u201c im Sinne des \u00a7 950 BGB entsteht, ist der Anspruch nicht ausgeschlossen, solange die urspr\u00fcngliche Kaufsache noch trennbar ist. Auch ein unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hoher R\u00fcckbauaufwand schlie\u00dft den Ersatz nicht aus \u2013 das Gesetz sch\u00fctzt ausdr\u00fccklich auch F\u00e4lle mit \u00fcberdurchschnittlichen Kosten.<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 439 Abs. 3 BGB soll Handwerker und Werkunternehmer von den finanziellen Folgen befreien, wenn sie eine mangelhafte Kaufsache im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit verwenden. Der Zeitpunkt, zu dem der Mangel entdeckt wird, darf dabei keine Rolle spielen. Entscheidend ist, dass der Einbau \u2013 oder seine Vorbereitung \u2013 dem bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch dient.<\/p>\n\n\n\n
Der Einbau einer Sache in eine andere vollzieht sich h\u00e4ufig in mehreren Etappen. Eine Beschr\u00e4nkung des Anspruchs auf die letzte Montagephase widerspricht daher dem praktischen Verst\u00e4ndnis des Einbauvorgangs.<\/p>\n\n\n\n
<\/strong>Die Entscheidung steht im Einklang mit der Verbrauchsg\u00fcterkaufrichtlinie, die einen Ersatz von Aufwendungen f\u00fcr den Ausbau mangelhafter Sachen vorsieht. Der deutsche Gesetzgeber hat den Anwendungsbereich bewusst auch auf den Unternehmensbereich (\u201eB2B-Gesch\u00e4fte\u201c) ausgeweitet (\u201e\u00fcberschie\u00dfende Umsetzung\u201c).<\/p>\n\n\n\nPraktische Bedeutung<\/h2>\n\n\n\n
Die Entscheidung hat weitreichende praktische Konsequenzen.<\/h3>\n\n\n\n
F\u00fcr K\u00e4ufer:<\/h3>\n\n\n\n
F\u00fcr Verk\u00e4ufer und Lieferanten:<\/h3>\n\n\n\n
Dogmatische Einordnung und Kritik<\/h3>\n\n\n\n
Zukunftsausblick<\/h4>\n\n\n\n
Fazit<\/h2>\n\n\n\n