Die Gesetzliche Grundlage f\u00fcr den Jahresurlaub ist \u00a7 7 Abs. 3 S. 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG).<\/p>\n\n\n\n
Vollzeitbesch\u00e4ftigte, Teilzeitmitarbeiter, geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigte und Aushilfen, also jeder Arbeitnehmer, hat ein Anrecht auf Urlaub. Die Frage der H\u00f6he der Verg\u00fctung spielt dabei keine Rolle.<\/p>\n\n\n\n
Mangelhafte Arbeitsleistung oder Fehltage haben keinen Einfluss auf den Urlaubsanspruch. Der Arbeitgeber darf weder aufgrund schlechter Leistung oder Arbeitsverweigerung noch wegen h\u00e4ufiger krankheitsbedingter Fehltage den Urlaubsanspruch k\u00fcrzen. Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer den gr\u00f6\u00dften Teil des Urlaubsjahres krank war.<\/p>\n\n\n\n
Allerdings muss der Arbeitnehmer den Urlaub geltend machen. Wenn er dies nicht tut, verf\u00e4llt der Anspruch am 31.12. eines Jahres, wenn keine Gr\u00fcnde f\u00fcr eine \u00dcbertragung des Urlaubs in das Folgejahr vorliegen.\u00a0 Dabei k\u00f6nnen Gr\u00fcnde f\u00fcr eine \u00dcbertragung folgende sein:\u00a0<\/p>\n\n\n\n
\u25aa Regelungen im Tarifvertrag bzw. Betriebsvereinbarung<\/p>\n\n\n\n
\u25aa dringenden betrieblichen Interessen\u00a0<\/p>\n\n\n\n
\u25aa dringenden pers\u00f6nlichen Interessen <\/p>\n\n\n\n
In diesen F\u00e4llen kann der Urlaub bis zum 31.03 des Folgejahres \u00fcbertragen werden. Danach verf\u00e4llt der Urlaub endg\u00fcltig. Ist ein Arbeitnehmer im Laufe eines Kalenderjahres langandauernd arbeitsunf\u00e4hig, sodass der Urlaub nicht genommen werden kann, verf\u00e4llt der Urlaub erst nach 15 Monaten nach Ende des Urlaubsjahres. <\/p>\n\n\n\n
Hier kommt nun die Hinweispflicht (Mitwirkungspflicht) des Arbeitgebers ins Spiel: Voraussetzung f\u00fcr den Verfall des Urlaubs ist, dass der Arbeitnehmer tats\u00e4chlich die M\u00f6glichkeit hatte, den Urlaub zu nehmen. Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer durch eine Information in die Lage versetzen, seinen Urlaubsanspruch wahrzunehmen. Er muss den Arbeitnehmer f\u00f6rmlich, idealerweise schriftlich, dazu auffordern, den Jahresurlaub, ggf. Urlaub aus vergangenen Jahren und den Zusatzurlaub f\u00fcr Schwerbehinderte zu nehmen.\u00a0 Er muss auch darauf hinweisen, dass der Urlaub verf\u00e4llt, wenn er nicht genommen wird.\u00a0<\/p>\n\n\n\n
Ist der Urlaub nicht verfallen, muss mit Beginn eines neuen Kalenderjahres ein erneuter Hinweis f\u00fcr den Verfall zum 31.03. erteilt werden. Gleiches sollte auch f\u00fcr den drohenden Verfall nach 15 Monaten bei langer Erkrankung erfolgen. Dabei muss f\u00fcr den Arbeitnehmer die Unterscheidung zwischen dem \u00fcbertragenen Urlaub und dem Urlaubsanspruch des neuen Kalenderjahres klar erkennbar sein, und zwar sowohl im Hinblick auf die Befristung als auch auf die H\u00f6he des Urlaubsanspruchs.<\/p>\n\n\n\n
Der Hinweis muss fr\u00fchzeitig erteilt werden, sodass der restliche Urlaub in der Zeit nach dem Hinweis bis zum Verfallszeitpunkt noch in vollem Umfang genommen werden kann.<\/p>\n\n\n\n
Tipp: Ein individueller Hinweis kann beispielsweise auch durch einen kurzen Text auf der Lohnabrechnung in der zweiten Jahresh\u00e4lfte erfolgen. Wichtig f\u00fcr den Arbeitgeber ist, dass er nachweisen kann, dass er den Hinweis gegeben hat.\u00a0 Es empfiehlt sich, den Hinweis mit einem gewissen Vorlauf zu erteilen. Ansonsten verf\u00e4llt und verj\u00e4hrt der Urlaubsanspruch nicht<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n Birgit Ennemoser<\/strong>
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