Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte dar\u00fcber zu entscheiden, ob die Einbringung eines Familienheims durch einen Alleineigent\u00fcmer-Ehegatten in eine GbR, an der beide Ehegatten je zur H\u00e4lfte beteiligt sind, zur Festsetzung von Schenkungsteuer gegen\u00fcber dem anderen, beschenkten Ehegatten f\u00fchrt. Im notariellen Vertrag wurde die Einbringung als unentgeltliche, ehebedingte Zuwendung der Ehefrau an den Ehemann, den Kl\u00e4ger, bezeichnet. Beide Eheleute wurden als Gesellschafter und Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks in das Grundbuch eingetragen.<\/p>\n\n\n\n
Das Finanzamt (FA) hatte, obwohl unstreitig war, dass es sich um ein Familienheim handelte, Schenkungsteuer gegen den Kl\u00e4ger als Beg\u00fcnstigten festgesetzt. Die Voraussetzungen f\u00fcr das Bestehen eines Familienheims sind u. a., dass die Wohnung den Lebensmittelpunkt darstellen muss, Nutzung durch den Schenker bis zur Schenkung und anschlie\u00dfende Nutzung durch den Beschenkten. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte das FA an, dass wegen der \u00dcbertragung der Immobilie auf die GbR die Steuerfreiheit eines Familienheims nicht anwendbar sei. Die H\u00e4lfte sei dem Kl\u00e4ger zuzurechnen und Schenkungsteuer zu erheben. Der Einspruch blieb erfolglos. Das erstinstanzliche Finanzgericht gab der Klage statt und \u00e4nderte die Schenkungsteuer auf 0 \u20ac mit der Begr\u00fcndung, dass auch der Erwerb von Gesamthandseigentum steuerfrei als Familienheim m\u00f6glich sei. Der BFH sah die Revision des FA als unbegr\u00fcndet an und wies sie zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n
Nach Auffassung des BFH ist bei einer GbR der einzelne Gesellschafter Steuerschuldner und nicht die Gesamthandgemeinschaft, obwohl die GbR teilrechts- und eintragungsf\u00e4hig ist. Demnach ist ein bebautes Grundst\u00fcck auch ein Familienheim, welches den inneren Kern der Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft eines Paares betrifft. Dieses hat der Gesetzgeber ausdr\u00fccklich privilegiert und steuerfrei gestellt. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Schl\u00fcssel\u00fcbergabe vor einem Wohnhaus \u2013 Symbolbild f\u00fcr die schenkungsteuerfreie \u00dcbertragung eines Familienheims zwischen Ehegatten nach aktueller BFH-Rechtsprechung.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":715035,"template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"blog-category":[],"class_list":["post-715034","blog","type-blog","status-publish","has-post-thumbnail","hentry"],"acf":[],"yoast_head":"\n