Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte in den letzten Monaten mehrere Verfahren mit Bezug zum Erbschaftsteuerrecht zu entscheiden.<\/p>\n\n\n\n
In einem Verfahren ging es um Leistungen aus einer Sterbegeldversicherung, die der Erblasser bereits zu Lebzeiten an ein Bestattungsunternehmen abgetreten hatte und die Frage, ob diese den Nachlasswert erh\u00f6ht, was sich ggf. steuererh\u00f6hend auswirken kann. Hieran schloss sich auch die Frage, ob dann die konkrete H\u00f6he der Bestattungskosten oder lediglich die Erbfallkostenpauschale von zu diesem Zeitpunkt noch 10.300 \u20ac vom Nachlass in Abzug zu bringen sei.<\/p>\n\n\n\n
Der BFH hat zwar das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das erstinstanzliche Finanzgericht (FG) zur\u00fcckverwiesen, da noch notwendige Sachverhaltsfeststellungen zu t\u00e4tigen waren. Er hat aber deutlich gemacht, dass zwar die Zahlung an das Bestattungsunternehmen nicht zum Nachlass geh\u00f6re, aber ein gleichwertiger Sachleistungsanspruch des Erblassers gegen\u00fcber dem Bestattungsunternehmen auf den Erben \u00fcbergehe, sodass der Nachlass um diesen Betrag zu erh\u00f6hen sei. Daher d\u00fcrfe auch nicht nur die Erbfallkostenpauschale in Abzug gebracht werden, sondern die gesamten Bestattungskosten, wobei dieser Betrag bei mehreren Erben nur einmal gew\u00e4hrt werde<\/strong>. Gleiches gilt auch, wenn der Erbe einen direkten Zahlungsanspruch gegen\u00fcber dem Versicherungsunternehmen hat.<\/p>\n\n\n\n In einem anderen Fall hatte der BFH dar\u00fcber zu befinden, ob f\u00fcr den Fall, dass mehrere Erben oder Verm\u00e4chtnisnehmer nach dem Tod des Erblassers vorhanden sind und jedem konkrete Gegenst\u00e4nde und\/oder Geldbetr\u00e4ge zugewendet werden, die Nachlassregelungskosten als den Nachlass und somit die Erbschaftsteuer mindernde Position zu bewerten sind. Die Finanzbeh\u00f6rde wie auch das erstinstanzliche FG verweigerten die Anerkennung. Hierzu geh\u00f6rten auch weitere Mietkosten f\u00fcr die Unterbringung des Nachlasses und Sachverst\u00e4ndigenkosten f\u00fcr einen Kunstexperten.<\/p>\n\n\n\n Der BFH schloss sich der Auffassung der Kl\u00e4ger an, dass diese Kosten notwendig und ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hig waren, da Nachlassgegenst\u00e4nde teilweise erst ver\u00e4u\u00dfert werden mussten, um die Anordnungen des Erblassers zu erf\u00fcllen. Somit waren auch Unterbringungs- und Sachverst\u00e4ndigenkosten umfasst. Diese minderten den Nachlass und somit die H\u00f6he der Erbschaftsteuer.<\/p>\n\n\n\n In einem dritten Fall hatte der BFH \u00fcber die H\u00f6he der Erbschaftsteuerfreibetr\u00e4ge von Verwandten zu entscheiden. Konkret ging es darum, dass das Kind des Erblassers nach dem Gesetz einen Steuerfreibetrag in H\u00f6he von 400.000 \u20ac hat, w\u00e4hrend die H\u00f6he des Freibetrags eines Enkelkindes davon abh\u00e4ngt, ob dessen erbberechtigter Elternteil zum Zeitpunkt des Todes des Gro\u00dfelternteils bereits vorverstorben ist, dann w\u00e4re der Freibetrag ebenfalls 400.000 \u20ac. Hier war dieses nicht so, der Elternteil hatte vor Eintritt des Erbfalls mit notarieller Urkunde einen Erb- und Pflichtteilsverzicht erkl\u00e4rt. Das Finanzamt und das erstinstanzliche Gericht gestanden dem Enkelkind nur einen steuerlichen Freibetrag von 200.000 \u20ac zu, da der Elternteil noch lebte, wenn dieser aufgrund des Verzichts auch zu behandeln war, als w\u00e4re er in der Erbfolge nicht mehr vorhanden.<\/p>\n\n\n\n Der BFH schloss sich der Auffassung des Finanzamtes und des FG an. Im Gesetz sei ausdr\u00fccklich geregelt, dass der h\u00f6here Freibetrag nur zu gew\u00e4hren sei, wenn die Elterngeneration tats\u00e4chlich verstorben sei. Eine Todesfiktion durch Erbverzicht habe diese Wirkung ausdr\u00fccklich nicht.<\/p>\n\n\n\n Hinweis:<\/strong> Durch das Jahressteuergesetz 2024 wurde die Erbfallkostenpauschale f\u00fcr Erwerbe ab dem 01.01.2025 von 10.300 \u20ac auf 15.000 \u20ac erh\u00f6ht. Weiterhin k\u00f6nnen Erben bei beschr\u00e4nkter Steuerpflicht nun auch Nachlassverbindlichkeiten hinsichtlich des Anteils geltend machen, der auf Verm\u00f6gen entf\u00e4llt, welches der deutschen Erbschaftsteuer unterliegt.<\/p>\n\n\n\nNachlassregelungskosten als abziehbare Posten<\/h2>\n\n\n\n
Erbschaftsteuerfreibetr\u00e4ge bei Enkelkindern<\/h2>\n\n\n\n