Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte neben anderen Fragestellungen dar\u00fcber zu befinden, ob die reine M\u00f6glichkeit der privaten Nutzung einer betrieblichen Immobilie durch den Gesellschafter einer (eigenen) Kapitalgesellschaft bei diesem eine verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung (vGA) darstellt.<\/p>\n\n\n\n
Der Gesellschafter und seine Frau hatten die ausl\u00e4ndische Immobilie zun\u00e4chst gegen Mietzahlung bewohnt, zogen dann zur\u00fcck nach Deutschland und stellten die Mietzahlungen ein. Die Immobilie wurde in der Folgezeit unstreitig einige Male von dem Gesellschafter ohne eine Nutzungsvereinbarung oder Zahlung genutzt, nach Darstellung des Gesellschafters jedoch, um die Immobilie f\u00fcr den Verkauf vorzubereiten. Das Finanzamt (FA) rechnete dem Gesellschafter gleichwohl eine orts- und objektangemessene Miete als fiktive Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen zu. Das erstinstanzliche Hessische Finanzgericht (FG) schloss sich der Auffassung des FA an.<\/p>\n\n\n\n
Der BFH hat die Revision des Gesellschafters gegen die Entscheidung des FG f\u00fcr begr\u00fcndet erachtet, das Verfahren aber an das FG zur\u00fcckverwiesen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Kl\u00e4ger hatte gelegentlich kurze Besuche in der Immobilie zum Zwecke des Verkaufs bzw. Vorbereitung f\u00fcr den Verkauf einger\u00e4umt. Die unentgeltliche oder verbilligte \u00dcberlassung eines betrieblichen Wirtschaftsgutes zu privaten Zwecken des Gesellschafters durch die Gesellschaft kann demnach eine verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung darstellen, auch wenn es keine Nutzungsvereinbarung gibt oder gar ein ausdr\u00fcckliches Nutzungsverbot. Im zu entscheidenden Fall hatte das FG allerdings keine hinreichenden Sachverhaltsfeststellungen getroffen, ob tats\u00e4chlich eine private oder betrieblich veranlasste Nutzung vorlag. Vorbereitung f\u00fcr den Verkauf w\u00fcrde eine betriebliche Veranlassung darstellen, sodass keine vGA vorliegen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n